Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht
4 Antrag des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2012 1850Bundesblatt · BBl 2012 1835
das entsprechende Unternehmen zu rechtfertigen, und bringt so zum Ausdruck, dass die Verfolgung der Unternehmen primär bleibt. Überdies kann in Fällen, in welchen die Wettbewerbsbehörde z. B. aufgrund ökonomischer Rechtfertigungsgründe von einem Verfahren gegen ein Unternehmen absieht, ein Strafverfahren gegen natürliche Personen verhindert werden. Diese Regelung ist wichtig als Korrektiv für die unterschiedlich formulierten Tatbestände betreffend Unternehmen und natürliche Personen.
Die Absätze 3 und 4 verpflichten Bundesanwaltschaft und Wettbewerbsbehörde zur Zusammenarbeit, und zwar während der ganzen Dauer der Verfahren (Abs. 4), namentlich aber schon anlässlich der ersten Verfahrensschritte; dies damit nicht durch die Untersuchungshandlungen der einen Behörde die Erfolgsaussichten der Untersuchungshandlungen der anderen Behörde beeinträchtigt werden (Abs. 3). Die Opportunität des zweiten Satzes von Absatz 3 (wie auch jene von Abs. 7) ist offen, denkt man an die in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken, dass die betroffene Person während einer unbillig langen Zeit auf die Rechtskraft ihres Urteils warten müsste.
Absatz 5 schafft soweit möglich Voraussetzungen, dass eine natürliche Person gegenüber der Wettbewerbsbehörde Aussagen machen kann, die für die Gewährung der Bonusregelung zugunsten des Unternehmens notwendig sind, ohne dass ihr diese Aussagen in einem gegen sie gerichteten strafrechtlichen Verfahren direkt zum Nachteil gereichen. Denn mit solchen Aussagen belastet sich diese natürliche Person selbst, was sie einerseits in strafrechtlicher Hinsicht der Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft aussetzen würde, ihr aber andererseits gleichzeitig auch ein Aussageverweigerungsrecht gewähren würde.
Absatz 6 sieht einen Schlichtungsmechanismus für den Fall vor, dass sich Wettbewerbsbehörde und Bundesanwaltschaft bei der Koordination ihrer Verfahren nicht finden.