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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1943Bundesblatt · BBl 2012 1941

C. Reserven und Solvenz

Die Aufsichtsbehörde kann einer Krankenkasse die Bewilligung entziehen, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und keine Aussicht auf Sanierung besteht. Dies ist meistens erst dann der Fall, wenn nicht mehr genügend Geld zur Verfügung steht, um alle offenen Rechnungen zu decken. In diesem Fall kommt der Insolvenzfonds zum Tragen, was die Aufsicht nach Möglichkeit verhindern sollte. Um bei einer Insolvenz einer Krankenkasse rechtzeitig und angemessen eingreifen zu können, braucht es neue Rechtsgrundlagen.

Krankenkassen dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen und stehen in Konkurrenz zueinander. Sie haben deshalb grundsätzlich keinen Anreiz, höhere Reserven zu halten, als effektiv nötig ist. Mit der Festlegung der Reserven, basierend auf den eingegangen Risiken, werden die benötigten Reserven für jeden Versicherer einzeln bestimmt.

D. Prämienfestsetzung und -genehmigung

Die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Das Verfahren wird mit diesem Gesetz präzisiert, und es werden neue Mittel geschaffen, welche die Nichtgenehmigung der Prämientarife in gewissen Situationen erlauben. Dies unter anderem dann, wenn die Prämien die Kosten nicht decken oder wenn sie zu hoch sind. Die Aufsichtsbehörde soll zudem die Rückerstattung von übermässigen Prämieneinnahmen verfügen können, falls sich im Nachhinein herausstellt, dass die Prämien zu hoch waren. Zu tiefe Prämien müssen mittels Reserven aufgefangen und mit Prämienerhöhungen im nächsten Jahr wieder aufgebaut werden.

E. Sichernde Massnahmen

Die bisherigen Erfahrungen der Aufsichtsbehörde über die Krankenkassen haben gezeigt, dass neue umfassende gesetzliche Massnahmen notwendig sind, um eine griffige Aufsichtstätigkeit im Bereich des KVG weiterhin zu gewährleisten. Die wirtschaftliche Situation bei einigen Versicherern führte dazu, dass die Aufsichtsbehörde bereits Massnahmen einleiten musste, um Krankenkassen zur Sanierung oder zur Rettung anzuhalten, obwohl eine explizite rechtliche Grundlage fehlte. Das Gesetz soll deshalb mit Bestimmungen zu sichernden Massnahmen ergänzt werden. So soll es der Aufsicht möglich sein, gegenüber dem Kontrollorgan (Verwaltungsrat, Stiftungsrat und Vorstand) wie auch der Geschäftsleitung die nötigen Massnahmen zu ergreifen.

F. Bewilligungsentzug

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Entzug der Bewilligung ungenügend sind. So sieht dieses Gesetz vor, dass der Konkurs über eine Krankenkasse erst dann eröffnet wird, wenn die Aufsichtsbehörde die Zustimmung erteilt hat. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Versicherungsdeckung für alle Versicherten jederzeit zu gewährleisten.