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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

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Bundesblatt · BBl 2012 1944Bundesblatt · BBl 2012 1941

G. Sanktionen

Die Aufsichtsbehörde kann je nach Art und Schwere der Mängel auf Kosten des Versicherers den gesetzmässigen Zustand wiederherstellen, Ordnungsbussen bis maximal 5000 Franken erteilen oder den Entzug der Bewilligung beantragen. Eine maximale Busse von 5000 Franken ist beim heutigen Umfang des Prämienvolumens der meisten Versicherer nicht abschreckend. Die Bewilligung zu entziehen ist in vielen Fällen jedoch nicht angemessen. Es fehlt der Aufsicht die Möglichkeit, höhere Beträge in Rechnung zu stellen und die leitenden Organe einer Krankenkasse zur Rechenschaft zu ziehen.