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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1956Bundesblatt · BBl 2012 1941

Der Schutz umfasst überdies, wenn auch indirekt, die Leistungserbringer. Sie profitieren von der gestärkten Überwachung der Durchführung der sozialen Krankenversicherung und von der gestärkten Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Solvabilität der Krankenkassen.

Art. 2 Krankenkassen

Artikel 12 KVG wird vollständig in Artikel 2 übernommen. Grundsätzlich erfährt dadurch die bisherige Regelung keine Änderungen. Die Legaldefinition der Krankenkassen bleibt unverändert. Der Begriff der sozialen Krankenversicherung ist identisch mit der Umschreibung des Geltungsbereichs nach Artikel 1a KVG, der nebst der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch die freiwillige Taggeldversicherung umfasst. Die Aufsicht umfasst somit die Versicherungstätigkeit der Risiken bei Krankheit, Unfall, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt, Mutterschaft und Erwerbsausfall im Rahmen der freiwilligen Taggeldversicherung. Die Aufsicht umfasst somit auch «Krankenkassen», die nur noch die Taggeldversicherung durchführen (siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 4 Abs. 1 Bst. h sowie geltender 68 Abs. 2 KVG). Für die Versicherer, welche die obligatorische Krankenversicherung durchführen können, gibt es somit keine anderen Unternehmen mehr als die Krankenkassen nach Artikel 2 Absatz 1.

Abs. 1

Krankenkassen können juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts sein. Unabhängig von ihrer Rechtsform zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie, soweit sie in einer einzigen juristischen Person sowohl die soziale Krankenversicherung als auch das Zusatzversicherungsgeschäft betreiben, auch im Bereich der Zusatzversicherungen keinen Erwerbszweck verfolgen dürfen. Sie sind ihrem Wesen nach Institutionen der Sozialversicherung und müssen die soziale Krankenversicherung durchführen. Die Anerkennung der Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde ist nach wie vor eine unerlässliche Bedingung. Die Krankenkassen können wie bisher auf Basis des öffentlichen Rechts in diesen vorgegebenen Rechtsformen («öffentliche» Kassen) bestehen beziehungsweise gegründet werden. Eine Gründung von Krankenkassen auf kantonaler oder gar kommunaler Ebene wird somit nach wie vor möglich sein. Diese öffentlich-rechtlichen Krankenkassen würden jedoch in Konkurrenz zu den andern Krankenkassen stehen, die auf privatrechtlicher Basis gegründet wurden.

Abs. 2

Die Krankenkassen können wie bisher Zusatzversicherungen anbieten und im Rahmen der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere Versicherungsarten betreiben. Diese Versicherungen unterstehen den Bedingungen des VVG und werden von der FINMA beaufsichtigt. Der entsprechende Verweis der Aufsichtszuständigkeit der FINMA wird mit der Aufgabenteilung zwischen der Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz und der FINMA in Artikel 33 Absatz 5 unterstrichen. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 12 KVG werden in Artikel 2 Absatz 2 übernommen.

Abs. 3

Der Vollständigkeit halber wird in Absatz 3 aufgeführt, dass die Krankenkassen auch die Kurzfristleistungen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die