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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1957Bundesblatt · BBl 2012 1941

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) durchführen dürfen. In Artikel 70 Absatz 2 UVG ist festgehalten, dass die Krankenkassen die Versicherung der Heilbehandlung einschliesslich der Sachschäden, der Reise-, Transport- und Rettungskosten sowie des Taggeldes durchführen können.

Art. 3 Bewilligung

Für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung nach KVG ist eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Die Bewilligungspflicht ist bereits im KVG statuiert und somit nicht neu, allerdings erfolgt die Bewilligungserteilung nach dem KVG bis jetzt durch das Departement. Neu wird dies der Aufsichtsbehörde übertragen (vgl. Art. 58). Die Bewilligungspflicht soll sicherstellen, dass die soziale Krankenversicherung nur anbieten darf, wer gewisse Voraussetzungen erfüllt. Die zu erfüllenden Voraussetzungen werden in einem eigenen Artikel aufgezählt (Art. 4).

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen Artikel 13 Absatz 1 KVG, der die Bewilligungspflicht zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung festhält. Es wird zudem explizit festgehalten, dass als Bedingung für die Bewilligungserteilung die Interessen der Versicherten gewährleistet sein müssen. Zu beachten ist, dass die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung aufgrund des Geltungsbereiches nach Artikel 1 nur noch an Krankenkassen erteilt wird, nicht aber an private Versicherungsunternehmen, wie Artikel 11 Buchstabe b KVG dies noch vorsieht. Beim Ausschluss der privaten Versicherungsunternehmen handelt es sich aber um eine rein formelle Änderung, da in der Praxis bisher kein privates Versicherungsunternehmen die soziale Krankenversicherung angeboten hat (siehe Erläuterungen zu Art. 1).

Absatz 2 hält fest, dass die Aufsichtsbehörde eine Liste der zugelassenen Krankenkassen zu veröffentlichen hat.

Art. 4 Bewilligungsvoraussetzungen

Diese Norm enthält die Voraussetzungen, die eine Krankenkasse erfüllen muss, damit ihr die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung erteilt werden kann. Die Voraussetzungen entsprechen grösstenteils den Anforderungen nach Artikel 12 KVG; teilweise wurden die Kriterien aufgrund der Erfahrungen überarbeitet, einige wurden neu hinzugefügt. Die «neuen» Voraussetzungen werden zum Teil aus Artikel 12 KVV übernommen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Krankenkasse statuiert. Es ist zu beachten, dass mit dem vorliegenden Gesetz die Unterscheidung zwischen den Anerkennungs- und den Bewilligungsvoraussetzungen, die das KVG macht, wegfällt, und dass der Einfachheit halber alle für eine Krankenkasse und für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung wesentlichen Voraussetzungen in einem Artikel zusammengefasst werden. Da nur noch Krankenkassen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 um eine Bewilligung nachsuchen können, können die Bewilligungsvoraussetzungen vereinheitlicht werden.

Es sind alle Kriterien zu erfüllen, damit die Aufsichtsbehörde die Bewilligung erteilt.