Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1960Bundesblatt · BBl 2012 1941
Abs. 1
Das Gesuch und die erforderlichen Unterlagen sind wie bisher bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen und erteilt die Bewilligung, sofern keine Beanstandungen vorliegen.
Abs. 2
Dieser Absatz führt die einzelnen Unterlagen auf, die der einzureichende Geschäftsplan enthalten muss, damit die Bewilligungserteilung an eine neue Krankenkasse fundiert geprüft werden kann.
Amtliche Dokumente wie Gründungsurkunde und Handelsregisterauszug (Bst. a) müssen beglaubigt sein.
Die umfassenden Angaben zur organisatorischen, personellen und finanziellen Ausgestaltung (Bst. b–h) verschaffen der Aufsichtsbehörde ein wesentliches Gesamtbild über die neue Krankenkasse und machen es möglich, allfällige Mängel, sei dies in finanzieller oder personeller Hinsicht, frühzeitig zu erkennen und zu beheben.
Die Rückversicherung ist aufgrund des risikobasierten Reservesystems grundsätzlich nicht mehr obligatorisch, auch wenn weiterhin Anreize zum Abschluss einer Rückversicherung bestehen. Die Rückversicherungspläne und -verträge sind daher nur von Krankenkassen einzureichen, die über eine Rückversicherung verfügen oder die Rückversicherung betreiben (vgl. Art. 29). Der Rückversicherungsplan nach Buchstabe i hat insbesondere den Namen des Rückversicherers sowie den entsprechenden Vertrag zu enthalten.
Bei Buchstabe l in Bezug auf das Outsourcing ist zu beachten, dass die wichtigen Aufgaben, die ausgelagert werden sollen, nicht die Oberleitung, die Aufsicht, die durch den Verwaltungsrat vorgenommene Kontrolle oder zentrale Führungsaufgaben betreffen dürfen; diese sind nach Artikel 5 Absatz 2 durch die Krankenkasse selber auszuüben.
Abs. 3
Falls für die Beurteilung des Gesuchs weitere Informationen nötig sind, kann die Aufsichtsbehörde weitere Unterlagen als die in Absatz 2 genannten verlangen. Es sollen aber nicht zusätzliche Bewilligungsvoraussetzungen eingeführt werden; diese sind abschliessend in Artikel 4 geregelt.
Art. 7 Änderungen des Geschäftsplans
Die im Geschäftsplan enthalten Elemente sind für die Aufsicht über die Krankenkassen wesentlich. Daher müssen Änderungen des Geschäftsplans der Aufsichtsbehörde in jedem Fall vorgängig gemeldet werden, einige sind sogar genehmigungspflichtig. Wie im VAG (Art. 5) wird hier zwischen einer Melde- und einer Genehmigungspflicht unterschieden, wobei der Aufsichtsbehörde auch bei einer Änderung eines nur meldepflichtigen Elements eine Art Vetorecht zusteht, indem sie bei einer gemeldeten Änderung innert acht Wochen eingreifen kann. Besonders zu denken ist hier beispielsweise an Änderungen, die die Rechte der Versicherten nicht genügend berücksichtigen, oder an Situationen, in denen sich die Kasse selbst in finanzielle Schwierigkeiten bringt oder gar das System gefährdet.