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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1959Bundesblatt · BBl 2012 1941

rung und wird daher aus Artikel 4 Absatz 1 KVG übernommen. Gleichzeitig wird auch die Verpflichtung der Krankenkassen aus Artikel 68 Absatz 1 KVG übernommen, beitrittsberechtigte Personen in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich aufzunehmen, welche die freiwillige Taggeldversicherung abschliessen wollen.

Bst. j

Nebst den in den Buchstaben a–i aufgezählten wesentlichen Voraussetzungen müssen die Krankenkassen generell alle Anforderungen, die dieses Gesetz und das KVG stellen, erfüllen.

Art. 5 Übertragung von Aufgaben

Die Übertragung von Aufgaben durch Krankenkassen (Outsourcing) ist alltäglich geworden. Gerade in grossen Konzernen werden eigens dafür Dienstleistungsgesellschaften gegründet, die hauptsächlich administrative Tätigkeiten für die anderen Gesellschaften erledigen. Artikel 5 lässt die Übertragung von Aufgaben bis auf die erwähnten Ausnahmen grundsätzlich zu. Er soll aber sicherstellen, dass die Entscheidungs- und Verantwortungsträger der direkten Aufsicht der Aufsichtsbehörde sowie deren Weisungsbefugnis unterstehen.

Abs. 1

Absatz 1 hält fest, dass die Krankenkassen ihre Aufgaben grundsätzlich auslagern dürfen. Es gilt aber der Vorbehalt von Absatz 2. Zudem werden hier die Institutionen, die diese Aufgaben übernehmen dürfen, aufgeführt; es sind dies ein anderes Unternehmen innerhalb derselben Versicherungsgruppe, ein Verband der Krankenkassen oder Dritte. Bei der Übertragung von Aufgaben an einen Verband ist insbesondere an die Aufgaben zu denken, die aktuell durch den Verband santésuisse wahrgenommen werden, wie die Führung eines Zahlstellenregisters oder die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen.

Abs. 2

Absatz 2 führt die Aufgaben auf, die, in Abweichung von Absatz 1, nicht ausgelagert werden dürfen. So sind zentrale Führungsaufgaben, zu denen insbesondere die Oberleitung und die Kontrolle durch den Verwaltungsrat sowie der Erlass von Verfügungen gehören, durch die Krankenkasse beziehungsweise deren Organe selber vorzunehmen.

Abs. 3

Die Aufsichtsbefugnis über eine Krankenkasse darf nicht dadurch beschränkt oder behindert werden, dass Tätigkeiten auf Dritte ausgelagert werden, die der Aufsicht nicht unterstehen. Die Krankenkasse muss dafür sorgen, dass die Aufsichtsbehörde alle zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen erhält.

Art. 6 Bewilligungsgesuch

Dieser Artikel führt die Unterlagen auf, die eine Krankenkasse zusammen mit dem Gesuch um Erteilung der Durchführungsbewilligung einzureichen hat. Die Unterlagen entsprechend denjenigen von Artikel 12 Absatz 2 KVV. Zudem wurden einige Vorgaben, die auch für die soziale Krankenversicherung wichtig erscheinen, aus dem VAG übernommen (vgl. Art. 4 VAG).

2 Entscheide zu BBl 2012 1959

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