DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1964Bundesblatt · BBl 2012 1941

Marktrisiken beziehen sich auf das Vermögen des Versicherers, dessen Wert in Abhängigkeit von der Marktentwicklung steigen oder fallen kann. Daher muss jede Kurs- oder Zinsänderung berücksichtigt werden. Das Kreditrisiko wiederum ergibt sich aus dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit einer vertraglichen Gegenpartei.

Art. 14 Gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung

Neu ist für die Krankenkassen ein gebundenes Vermögen vorgesehen. Weil das «gebundene Vermögen» ein Fachbegriff aus dem VAG ist und entsprechend auch für die Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung verwendet wird, wird hier – zur besseren Abgrenzung – ausschliesslich der Begriff «gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung» verwendet. Das gebundene Vermögen der sozialen Krankenversicherung dient dem Zweck, die Ansprüche der Versicherten sicherzustellen. Die folgenden Vorschriften wurden aus dem VAG übernommen und lediglich leicht an die Gegebenheiten im Bereich der Krankenkassen angepasst.

Abs. 1

Die Regelung wurde Artikel 17 Absatz 1 VAG entnommen und leicht modifiziert. Das KVG enthält keine Bestimmung zur Sicherstellung der Ansprüche der Versicherten durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung. Bis anhin gibt es zu diesem Zweck lediglich den von der gemeinsamen Einrichtung verwalteten Insolvenzfonds, der die Kosten für die gesetzlichen Leistungen übernimmt (Art. 18 Abs. 2 KVG).

Die Einführung des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung für die Krankenkassen und die Rückversicherer soll die Sicherheit der Krankenkassen beziehungsweise der Rückversicherer und damit den Schutz der Versicherten erhöhen.

Die Krankenkassen müssen der Aufsichtsbehörde jährlich nachweisen, dass sie über ausreichend gebundenes Vermögen verfügen. Sie stellen ihr zu diesem Zweck die notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Diese Pflicht geht über die in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehene Auskunftspflicht hinaus. Nach Artikel 14 Absatz 1 haben die Krankenkassen die Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde einzureichen, ohne dass eine entsprechende Aufforderung ergehen muss. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass der Verfügbarkeitsnachweis für das gebundene Vermögens häufiger erbracht wird.

Abs. 2

Die Berechnungsweise für den Sollbetrag basiert auf der Bestimmung in Artikel 18 VAG. Das gebundene Vermögen muss die Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle decken. Der in Artikel 18 VAG vorgesehene Zuschlag zu den versicherungstechnischen Rückstellungen, der die im Verlauf des Jahres erfolgende Zunahme von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen decken soll, wird jedoch nicht ins Gesetz übernommen. Dieser Zuschlag soll im VAG eine zusätzliche Sicherheit schaffen und vor unvorhergesehenen Ereignissen schützen. Bei den Krankenkassen wird dies über die Reserven abgedeckt.