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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1965Bundesblatt · BBl 2012 1941

Abs. 3

Die Werte des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung dienen der Sicherstellung beziehungsweise der Befriedigung der Ansprüche aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen. Für die Werte, die dem gebundenen Vermögen zugeordnet werden, muss ein separates Depot eingerichtet werden. Damit werden die Aktiven, die die Rückstellungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung decken, ausgeschieden. Dies führt dazu, dass die Vermögenswerte in diesem Bereich eindeutig der sozialen Krankenversicherung zugeordnet werden müssen. Wenn eine Krankenkasse beispielsweise den gesetzlichen Bestimmungen nicht nachkommt, hat die Aufsichtsbehörde zudem die Möglichkeit, das gebundene Vermögen, zum Schutz der versicherten Personen, zu verwerten (vgl. Art. 37 Abs. 2 Bst. e).

Art. 15 Genehmigung der Prämientarife

Die Grundsätze zur Prämienfestlegung und die Rabattierungsvorschriften werden im KVG und in der KVV belassen und finden keinen Eingang in dieses Gesetz. Dasselbe gilt für die relevanten Bestimmungen betreffend Prämienverbilligung, Prämien und Prämienverbilligung für in der EU wohnhafte Versicherte (Art. 61 Abs. 4, 61a und 65–66a KVG und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen). Um die Transparenz zu erhöhen, wird ein eigener Artikel zur Prämiengenehmigung im Gesetz eingeführt. Die Prämiengenehmigung wird in Artikel 61 Absatz 5 KVG dem Bundesrat übertragen. Der Bundesrat hat diese Kompetenz der Aufsichtsbehörde übertragen. Aus diesem Grunde genehmigt die Aufsichtsbehörde die Prämien im Rahmen der Aufsicht (vgl. Art. 92 KVV). Gesetz und Verordnung sind im heutigen Recht nicht aufeinander abgestimmt. Dies soll mittels Schaffung einer klaren Delegationsnorm geändert werden. Wie im geltenden Recht bildet der vorliegende Artikel die gesetzliche Grundlage für sämtliche Verordnungsbestimmungen zum Prämiengenehmigungsverfahren.

Abs. 1

Die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Einzeltaggeldversicherung dürfen erst nach erfolgter Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde angewendet und veröffentlicht werden. Die Prämientarife der Krankenkassen haben vor der Genehmigung keine Gültigkeit. Die Genehmigung der Prämien durch die Aufsichtsbehörde hat konstitutive Wirkung. Um die Verbreitung von Fehlinformationen über die künftigen Prämien der sozialen Krankenversicherung zu verhindern, dürfen die Prämientarife nicht vor der Genehmigung veröffentlicht werden. Diese Massnahme verhindert irreführende Meldungen, die in der Bevölkerung unnötig Verunsicherung und Verwirrung stiften. Die Versicherten sollen nicht in Versuchung kommen, ihre obligatorische Krankenversicherung vorzeitig zu künden, weil ihnen eine andere Krankenkasse vorteilhaftere Prämien in Aussicht stellt. Damit soll verhindert werden, dass Versicherte gestützt auf inoffizielle Angaben überstürzt eine obligatorische Krankenversicherung bei einer Kasse abschliessen, deren Prämien sich im Nachhinein als teurer erweisen als angekündigt.

Abs. 2

Absatz 2 beschreibt die Grundsätze, nach denen die Prämien geprüft werden. Die Prämien müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten und die Solvenz der Krankenkassen gewährleisten. Sie dürfen zudem nicht missbräuchlich sein. Unter missbräuchlichen Prämien versteht man einerseits Prämien, welche die zu