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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1969Bundesblatt · BBl 2012 1941

kasse erfüllen müssen. Die Aufsichtsbehörde hat dabei nicht nur die Kompetenz zur Festlegung der erforderlichen beruflichen Fähigkeiten von Einzelpersonen zu beachten. Es ist auch nötig, dass gestützt auf diese Bestimmung Anforderungen an die Qualifikation der betreffenden Organe gestellt werden. Beispielsweise sollte die Mehrheit des Verwaltungsrates, des Stiftungsrates beziehungsweise des Vorstandes über ein ausgewiesenes Versicherungsfachwissen verfügen.

Dieser Artikel lehnt sich generell an Artikel 14 VAG an. Absatz 3 ist Artikel 13 der Aufsichtsverordnung vom 9. November 2005 (SR 961.011) nachgebaut, und Absatz 4 orientiert sich an Artikel 53a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), wenn auch in stark abgeänderter Form. Diese Bestimmung bildet die formellgesetzliche Grundlage für sämtliche Verordnungsbestimmungen zur Corporate Governance.

Abs. 1

Nach Absatz 1 benötigt die Führung einer Sozialversicherung spezifisches Knowhow und persönliche wie fachliche Qualifikationen, damit eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gewährleistet ist. Neu werden diese Anforderungen gesetzlich verankert.

Abs. 2

Dem Bundesrat wird die Befugnis erteilt, die nötigen beruflichen Fähigkeiten der Personen, die mit der obersten Leitung einer Krankenkasse beauftragt sind, festzulegen. Dies beinhaltet auch das Festlegen von Anpassungsfristen zur Erfüllung dieser beruflichen Anforderungen.

Abs. 3

Doppelmandate, das heisst, dass eine Person gleichzeitig dem Verwaltungsrat, dem Stiftungsrat oder dem Vorstand und der Geschäftsleitung vorsitzt, werden verboten. Doppelmandate gelten heute gemäss breit akzeptierten Corporate-Governance-Grundsätze nicht mehr als ideale Führungsmethoden, denn sie benötigen zusätzliche Kontrollmechanismen und verstossen gegen das Prinzip des Gleichgewichts zwischen der strategischen und operativen Führungsebene (Checks and Balance).

Abs. 4

Gerade in der sozialen Krankenversicherung gilt es, Interessenkonflikte zu vermeiden, da es sich um eine Sozialversicherung handelt. Aus diesem Grund wird der Bundesrat in Absatz 4 befugt, zusätzliche Bestimmungen zur Offenlegung von Interessenbindungen und zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu erlassen.

Art. 20 Offenlegung des Entschädigungssystem und der Entschädigungen

Abs. 1

Die Verstärkung der Transparenz verlangt, dass einige Informationen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. So müssen die Krankenkassen die Gestaltungsmerkmale und die Funktionsweise des Entschädigungssystems der Mitglieder der leitenden Organe verständlich erklären.