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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1970Bundesblatt · BBl 2012 1941

Abs. 2

Die Offenlegung der Entschädigungen an Mitglieder des Verwaltungsrates, des Stiftungsrates oder des Vorstands und an die Mitglieder der Geschäftsleitung einer Krankenkasse und der Entschädigungsformen ist ein akzeptierter Grundsatz der Corporate Governance. Informationen zu den Löhnen der obersten Entscheidungsgremien werden bereits von vielen Krankenkassen freiwillig im Geschäftsbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zur Herstellung der Transparenz muss zum einen der Gesamtbetrag der Entschädigungen angegeben werden. Anhand dieser Angaben kann festgestellt werden, wie viel die Geschäftsführung der Krankenkasse während des Geschäftsjahres gekostet hat. Zur Verhinderung von Missbräuchen sieht das Gesetz zum anderen die Offenlegung der Entschädigung für die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates, des Stiftungsrates oder des Vorstandes vor. Da diese Organe in der Regel die Entschädigungen ihrer eigenen Mitglieder selber festsetzen, ist es gerechtfertigt, die Angabe pro Mitglied vorzuschreiben. Die Geschäftsleitung setzt hingegen die Entschädigungen ihrer Mitglieder nicht selber fest. Aus Transparenzgründen verpflichtet das Gesetz dennoch die Offenlegung der Entschädigung desjenigen Mitglieds der Geschäftsleitung, dem der höchste Betrag ausgerichtet wird. Gegen die Veröffentlichung der individuellen Entschädigungen kann der Persönlichkeitsschutz nicht geltend gemacht werden, denn nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) gehören die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zu den besonders schützenswerten Personendaten. Die Offenlegung der Entschädigungen wurde auch politisch bereits gefordert (vgl. Postulat Teuscher 08.3318 und Motion Giezendanner 10.3799).

Abs. 3

Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenkassen im Geschäftsbericht erklären, warum die Entschädigungen im Vergleich zum Vorjahr allenfalls gesunken oder angestiegen sind. Die Veränderungen können sich aus der Teuerung oder aus einer Änderung des Entschädigungssystems ergeben.

Abs. 4

Die in Absatz 4 enthaltene Liste ist nicht abschliessend. Sachleistungen und Entschädigungen, die früheren Mitgliedern der leitenden Organe ausgerichtet wurden, müssen zum Beispiel ebenfalls berücksichtigt werden, sofern sie im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit innerhalb eines Organs der Krankenkasse stehen.

Art. 21 Risikomanagement

Abs. 1

Analog zur Botschaft vom 9. Mai 2003 zum VAG (BBl 2003 3789) gilt auch für dieses Gesetz, dass die speziellen Organisationsanforderungen, welche die Aufsicht an Krankenkassen stellt, nicht abstrakt definiert werden. Verlangt wird vielmehr eine Organisation, die ein alle wesentlichen Risiken des Unternehmens erfassendes Risikomanagement erlaubt. Im Fokus stehen primär die qualitativen Kriterien. Unter Risikomanagement wird die Erfassung, Beurteilung und Berücksichtigung der Risiken verstanden. Dies bedeutet, dass eine Krankenkasse auch in der Lage sein muss, die finanziellen Risiken gegebenenfalls zu limitieren. Die Quantifizierung der Risiken erfolgt im Rahmen der risikobasierten Reserveberechnung.