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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1977Bundesblatt · BBl 2012 1941

sichtsbehörde Kenntnis von einem Fall erhält, der in die Zuständigkeit beider Behörden fällt. Zudem informieren sich die beiden Aufsichtsbehörden, wenn sie von Vorkommnissen Kenntnis erhalten, die für die andere Aufsichtsbehörde von Bedeutung sind.

Art. 34 Auskunfts- und Meldepflicht

Diese Bestimmung orientiert sich weitgehend an Artikel 21 Absätze 3 und 4 KVG und regelt den Informationsfluss von den beaufsichtigten Unternehmen zur Aufsichtsbehörde. Sie ergänzt Artikel 23, in dem die Berichterstattung der Krankenkassen geregelt ist.

Die Folgen der Nichteinhaltung der Auskunftspflicht sind in Artikel 56 geregelt.

Abs. 1

Die Auskunftspflicht ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt einer Aufsichtstätigkeit. Die beaufsichtigten Unternehmen sind verpflichtet, der prüfenden Aufsichtsbehörde, der von ihr beauftragten Person (vgl. Art. 38) oder der externen Revisionsstelle die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung notwendig sind. Da bereits Artikel 23 regelt, dass die Krankenkassen den Geschäftsbericht innert Frist bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen müssen, handelt es sich bei den «erforderlichen Auskünften» insbesondere um ergänzende Informationen zugunsten der Aufsichtsbehörde (z.B. zusätzliche Informationen zu den Jahresrechnungen.).

Abs. 2

Die Bestimmung beinhaltet die Pflicht der beaufsichtigten Unternehmen, gegenüber der Aufsichtsbehörde alle Angaben zu machen, die im Rahmen der Versicherungstätigkeit anfallen. Es geht dabei nicht um Angaben im Rahmen der Überwachung der Tätigkeit der Aufsichtsbehörde im Sinn des Auftrags wie in Absatz 1. Absatz 2 verpflichtet die beaufsichtigten Unternehmen vielmehr dazu, der Aufsichtsbehörde die notwendigen Daten zukommen zu lassen, um die Umsetzung der Vorgaben des KVG und dieses Gesetzes zu gewährleisten. Die Krankenkassen müssen der Aufsichtsbehörde jährlich automatisch und unaufgefordert die notwendigen Informationen zustellen. Die Aufsichtsbehörde ihrerseits ist befugt, mehrmals jährlich Angaben einzufordern.

Abs. 3

Das FINMAG sieht vor, dass die Beaufsichtigten der FINMA unverzüglich Vorkommnisse melden müssen, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind (Art. 29 Abs. 2 FINMAG). Diese Bestimmung wird auch in dieses Gesetz übernommen. Die Krankenkassen werden verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorkommnisse zu melden, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind. Von wesentlicher Bedeutung sind insbesondere Ereignisse, die den weiteren Bestand der Krankenkasse oder des sozialen Rückversicherers gefährden können. Es ist dabei an Kapitalverluste (an der Börse oder durch Missmanagement), kriminelle Akte (Veruntreuung, Betrug) oder organisatorische Umgestaltungen (Ernennung oder Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, Rücktritte oder Wahl von Verwaltungsrätinnen und -räten usw.) zu denken. Im Zweifelsfall gilt eine Informationspflicht der Geschäftsleitung gegenüber der Aufsichtsbehörde. Dies