Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1976Bundesblatt · BBl 2012 1941
Der Schutz der Versicherten gegen Missbräuche (Abs. 1 Bst. e) ist auf Verhaltensweisen ausgerichtet, die zwar keinen Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen darstellen, aber einer unlauteren Haltung der Krankenkassen entsprechen. Dies betrifft insbesondere jene Bereiche, in denen die Versicherer über einen gewissen Spielraum verfügen. Ein einzelner Fall darf allerdings noch nicht als missbräuchliches Verhalten des Versicherers gewertet werden. Die Aufsichtsbehörde darf erst dann auf einen Missbrauch schliessen, wenn sie feststellt, dass sich eine Situation wiederholt.
Abs. 2
Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Durchführungsbewilligung erteilt werden kann, müssen selbstverständlich auch nach der Erteilung weiterhin erfüllt bleiben. Stellt die Aufsichtsbehörde Abweichungen vom gesetzmässigen Zustand fest, kann sie dessen Widerherstellung verlangen und dazu, falls notwendig, auch gegen den Willen des Versicherers, entsprechende Massnahmen anordnen.
Abs. 3
Absatz 3 übernimmt den derzeitigen Artikel 21 Absatz 3 KVG. Da der Zweck des Gesetzes darin besteht, die Aufsicht über die Krankenversicherung zu stärken, werden die bestehenden Instrumente, die sich bewährt haben, selbstverständlich beibehalten. So kann die Aufsichtsbehörde den beaufsichtigten Unternehmen Weisungen erteilen. Sie kann auch Inspektionen durchführen, ohne dies den beaufsichtigten Unternehmen im Voraus mitzuteilen. Die Pflicht der beaufsichtigten Rechtsträger, der Aufsichtsbehörde alle notwendigen Informationen abzugeben, ist an sich in der Auskunftspflicht nach Artikel 34 enthalten. Angesichts ihrer Bedeutung wird sie jedoch hier in Absatz 3 nochmals betont. Behindert ein beaufsichtigtes Unternehmen eine Kontrolle, indem es zum Beispiel die Abgabe der Informationen verweigern, droht ihnen die in Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f vorgesehene Strafe.
Abs. 4
Gestützt auf Absatz 4 kann die Aufsichtsbehörde Dritte beiziehen, um die Einhaltung des Aufsichtsrechts zu überprüfen. Dabei handelt es sich um Fachleute mit spezifischen Kenntnissen, die der Aufsichtsbehörde abgehen. Artikel 25 Absatz 2 ermöglicht der Aufsichtsbehörde bereits, der Revisionsstelle besondere Aufträge zu erteilen. Absatz 4 dehnt diese Möglichkeit auf weitere Dritte aus: private Anwaltskanzleien, Audit-Unternehmen. Die Kosten für den Beizug Dritter können der kontrollierten Einheit in Rechnung gestellt werden. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn sich herausstellen sollte, dass letztere gesetzwidrige Handlungen oder Unregelmässigkeiten begangen hat.
Abs. 5
Absatz 5 übernimmt Artikel 21 Absatz 2 KVG und verpflichtet die Aufsichtsbehörde und die FINMA, ihre Tätigkeiten zu koordinieren. Diese Koordinationspflicht geht über die Amtshilfe und den Informationsaustausch hinaus, die in Artikel 35 vorgesehen sind, da sie von der Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz und der FINMA ein aktives Verhalten verlangt – unter Vorbehalt von Artikel 40 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) –, während die FINMA im Rahmen von Artikel 35 Absatz 2 dem Ersuchen der Aufsichtsbehörde entspricht. Es werden sich Situationen ergeben, in denen die FINMA die Initiative für die Koordination ergreifen muss, zum Beispiel weil sie vor der Auf-