Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1979Bundesblatt · BBl 2012 1941
die Erfüllung der Aufsichtstätigkeit im Bereiche der sozialen Krankenversicherung von Bedeutung sein können. Über die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und den sachlichen Umfang der Amtshilfe entscheidet alleine die ersuchende Aufsichtsbehörde. Artikel 35 Absatz 2 geht über Artikel 32 ATSG hinaus, der die Amts- und Verwaltungshilfe auf die Bekanntgabe von Daten im Zusammenhang mit vier genau umschriebenen Zielsetzungen beschränkt. Der Aufsichtsbehörde dürfen für die Inanspruchnahme der Amtshilfe keine Kosten in Rechnung gestellt werden.
Art. 36 Veröffentlichung der Entscheide
Die Bestimmung dient in erster Linie der Transparenz. Sie wurde Artikel 21 Absatz 5bis KVG entnommen und als Verweisnorm sprachlich an das vorliegende Gesetz angepasst.
Inhaltlich erfüllt die Norm zwei Zwecke: Sie dient einerseits der Allgemeinheit als informatives Element, indem dem öffentlichen Interesse am Funktionieren des sozialen Krankenversicherungssystems Rechnung getragen wird, wenn strafrechtliche Sanktionen gegen Krankenkassen ergriffen werden mussten.
Anderseits dient die Norm auch als präventives Instrument, um die Krankenkassen zu einem ordnungsgemässen Verhalten zu animieren, das heisst einem Verhalten, das keine Strafmassnahmen erforderlich macht.
Die Massnahmen dürfen erst publiziert werden, wenn die strafrechtlichen Sanktionen mit keinem Rechtsmittel mehr angefochten werden können. Die Massnahme darf auch dann durch die Aufsichtsbehörde publiziert werden, wenn die Krankenkasse die strafrechtlichen Sanktionen ausdrücklich akzeptiert hat. Die Publikationen gewährleisten Transparenz im Handeln der Aufsichtsbehörde: Aufsichtsmassnahmen zeigen Aussenwirkung.
Art. 37 Sichernde Massnahmen
Nach Artikel 21 KVG kann die Aufsichtsbehörde den Versicherern Weisungen erteilen und von ihnen alle erforderlichen Auskünfte und Belege verlangen sowie Inspektionen durchführen. Missachtet ein Versicherer die gesetzlichen Vorschriften, kann die Aufsichtsbehörde für die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes sorgen, den Versicherer verwarnen oder büssen oder dem EDI den Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung beantragen. Das VAG sieht demgegenüber eine Reihe von sichernden Massnahmen vor, um die Interessen der Versicherten zu wahren (Art. 51–54 VAG). Diese Massnahmen werden weitgehend in dieses Gesetz übernommen und teilweise ergänzt. Indem die Aufsichtsbehörde verschiedene Massnahmen gegenüber einzelnen Krankenkassen ergreifen kann, wird die Aufsicht und damit der Schutz der Versicherten gestärkt.
Diese Bestimmung bildet die Grundlage für die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, sichernde Massnahmen zu treffen. Diese können sich auch an Dritte richten, zum Beispiel an Banken, bei denen das gebundene Vermögen hinterlegt ist.
Abs. 1
Dieser Absatz entspricht weitgehend Artikel 51 Absatz 1 VAG. Er umschreibt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Aufsichtsbehörde sichernde Massnahmen ergreifen kann. Vorausgesetzt wird, dass eine Krankenkasse Bestimmungen dieses Gesetzes und des KVG oder eine Anordnung der Aufsichtsbehörde