Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1980Bundesblatt · BBl 2012 1941
missachtet oder dass die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet erscheinen. Dieser Gefährdungstatbestand erlaubt der Aufsichtsbehörde, bereits früh sichernde Massnahmen zu ergreifen.
Abs. 2
Dieser Absatz enthält eine nicht abgeschlossene Liste von Interventionsmöglichkeiten:
Die Massnahmen nach den Buchstaben a, b, c, e und f entsprechen weitgehend Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e und f VAG. So kann die Aufsichtsbehörde Personen, die keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten oder die von der Krankenkasse gewählte Revisionsstelle ersetzen.
Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe d VAG erlaubt der FINMA, den Versicherungsbestand und das zugehörige gebundene Vermögen auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit dessen Zustimmung zu übertragen. Das vorliegende Gesetz führt die Übertragung eines Versichertenbestandes in Buchstabe d an und regelt diese im Einzelnen in Artikel 39.
Neu kann die Aufsichtsbehörde auch Prämienerhöhungen ohne Prämieneingabe der Krankenkasse anordnen (Bst. g). Mit dieser sichernden Massnahme kann sie die Krankenkasse verpflichten, ab einem bestimmten Zeitpunkt während des Jahres höhere Prämien zu erheben, um ihre finanzielle Situation zu verbessern.
Weiter kann die Aufsichtsbehörde eine Krankenkasse verpflichten, einen Finanzierungs- oder Sanierungsplan umzusetzen (Bst. h).
Ferner kann die Aufsichtsbehörde eine Fachperson ernennen, der sie besondere Aufträge und Befugnisse nach Artikel 38 erteilt (Bst. i).
Das Parlament hat mit der Änderung vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen, AS 2011 3919) des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (SR 952.0) Artikel 51 Absatz 2 VAG mit zwei zusätzlichen sichernden Massnahmen ergänzt. Diese Massnahmen sind am 1. September 2011 in Kraft getreten und werden in dieses Gesetz übernommen:
Die erste Massnahme erlaubt der Aufsichtsbehörde, Vermögenswerte der Krankenkasse dem gebundenen Vermögen zuzuordnen (Bst. j). Die Aufsichtsbehörde schafft mit ihrer Verfügung ein dinglich wirkendes Vorrecht an diesen Vermögenswerten.
Die zweite Massnahme erlaubt der Aufsichtsbehörde, bei Vorliegen einer Insolvenzgefahr die Nachlassstundung anzuordnen (Bst. k). Während der Nachlassstundung kann gegen die Schuldnerin oder den Schuldner grundsätzlich keine Betreibung eingeleitet werden (vgl. Art. 297 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG; SR 281.1). Diese Massnahme kann sich namentlich dann aufdrängen, wenn die Aufsichtsbehörde den Konkurs hinausschiebt, indem sie dessen Eröffnung nicht zustimmt.
Als weitere Massnahme kann die Aufsichtsbehörde eine Krankenkasse verpflichten, einen Rückversicherungsvertrag abzuschliessen, damit sie ihre Risiken teilweise auf einen Rückversicherer überträgt (Bst. l).
Abs. 3
Absatz 3 erlaubt der Aufsichtsbehörde, gewisse Massnahmen zu treffen, wenn die Krankenkasse die gesetzlichen Vorgaben zwar weiterhin erfüllt, ihre finanzielle Situation aber gefährdet ist. Zudem wird vorausgesetzt, dass die statutarischen