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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1982Bundesblatt · BBl 2012 1941

Abs. 4

Die Kosten, die durch den Einsatz von fachkundigen Dritten entstehen, werden dem beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde hat das Unternehmen einen Kostenvorschuss zu leisten. Sofern die Umstände dies rechtfertigen, können die Kosten ausnahmsweise erlassen werden. In diesem Fall übernimmt die Aufsichtsbehörde die Kosten. Dieser Fall kann eintreten, wenn die Begleichung dieser Kosten zum Konkurs der Krankenkasse oder des Rückversicherers führen würde oder wenn die Aufsichtsbehörde einer Krankenkasse oder einem Rückversicherer keine ausreichende Frist für die Wiederherstellung eines rechtmässigen Zustandes einräumt, bevor eine Drittperson damit beauftragt wird.

Art. 39 Verfahren bei der Übertragung des Versichertenbestandes

Die in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe d vorgesehene zwangsweise Übertragung eines Versichertenbestandes wird in diesem Artikel näher geregelt.

Abs. 1

Die Aufsichtsbehörde kann den Versichertenbestand einer Krankenkasse, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, auf eine andere Krankenkasse übertragen. Wenn die leitenden Organe der gefährdeten Krankenkasse eine Übertragung des Versichertenbestandes ablehnen oder hinauszögern, muss die Aufsichtsbehörde andere Krankenkassen oder Verbände von Krankenkassen kontaktieren können. Dabei muss sie Informationen über die gefährdete Krankenkasse bekannt geben. Dazu wird sie von ihrer Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG entbunden.

Abs. 2

Die FINMA kann den Versicherungsbestand und das zugehörige gebundene Vermögen auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit dessen Zustimmung übertragen (Art. 51 Abs. 2 Bst. d VAG). In Anlehnung an diese Bestimmung kann die Aufsichtsbehörde einen Versichertenbestand einer Krankenkasse auf eine andere Krankenkasse übertragen. Dabei kann sie, zusätzlich zu der im VAG vorgesehenen Übertragung des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung, auch die Reserven übertragen. Dabei kann sie auch die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten übertragen. Das heisst, dass die übernehmende Krankenkasse auch früher geschuldete Prämien erheben kann und verpflichtet ist, die Kosten für früher erbrachte Leistungen zu übernehmen. Ist die übernommene Krankenkasse überschuldet, bevorzugt die Übertragung ihrer Reserven die Versicherten gegenüber den übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern. Die Aufsichtsbehörde verfügt die Bedingungen der Übertragung. Dabei kann sie von der Zustimmung der Krankenkasse, die übernommen wird, absehen.

Art. 40 Konkurseröffnung

Das KVG kennt keine Besonderheiten für die Konkurseröffnung und das Konkursverfahren. Somit richten sich diese nach dem SchKG.

Das Bankengesetz sieht für Banken und Sparkassen ein eigenständiges, vom SchKG losgelöstes und von der Aufsichtsbehörde beherrschtes Konkursverfahren vor. Das Parlament hat mit der Änderung vom 18. März 2011 des Bankengesetzes (Sicherung der Einlagen, AS 2011 3919) beschlossen, dieses Konkursverfahren – durch eine entsprechende Änderung des VAG – auch auf die Privatversicherer anzuwenden.