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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1983Bundesblatt · BBl 2012 1941

Abs. 1

Durch die Eröffnung des Konkurses über eine Krankenkasse werden ihre Versicherten stark betroffen. Deshalb setzt die Konkurseröffnung die vorangehende Zustimmung der Aufsichtsbehörde voraus. Wenn diese eine Sanierung oder die Übertragung des Versichertenbestandes nicht mehr für möglich hält, stimmt sie der Konkurseröffnung zu.

Abs. 2

Diese Bestimmung erlaubt der Aufsichtsbehörde, selber die Konkurseröffnung beim Konkursgericht zu beantragen, wenn sie die Krankenkasse erfolglos dazu angehalten hat.

Art. 41 Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen

Seit Einführung des KVG im Jahr 1996 wurden drei Krankenkassen insolvent. Der Insolvenzfonds der gemeinsamen Einrichtung übernahm an ihrer Stelle die Kosten für die gesetzlichen Leistungen. Das System der sozialen Krankenversicherung hat sich somit bewährt.

Deshalb führt die gemeinsame Einrichtung weiterhin einen Insolvenzfonds, der die Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von insolventen Krankenkassen übernimmt (Art. 49). Dieser Fonds wird insbesondere durch Beiträge der Krankenkassen finanziert (Art. 50 Bst. a). Die gemeinsame Einrichtung setzt die Höhe des Fonds fest, wobei sie sich nach den Risiken, die mit ihm gedeckt werden müssen, richtet. Zur Sicherung des Krankenversicherungssystems kann die Aufsichtsbehörde die Erhöhung des Insolvenzfonds anordnen (Art. 51 Abs. 1 und 3).

Das BVG sieht vor, dass der Bund dem Sicherheitsfonds zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zur Finanzierung von Insolvenzleistungen Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gewähren kann. Die Gewährung dieser Darlehen kann an Bedingungen geknüpft werden (Art. 59 Abs. 4 BVG).

Abs. 1

In Anlehnung an diese Bestimmung soll der Bund der gemeinsamen Einrichtung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ein Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewähren können. Da es sich um ein Darlehen handelt, wird vorausgesetzt, dass die Rückzahlung wahrscheinlich ist. Weil das Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wird, muss die gemeinsame Einrichtung einen Zins bezahlen, der von privaten Banken für ein entsprechendes Geschäft erhoben würde. Der Bund soll die Gewährung dieses Tresoreriedarlehens an Bedingungen knüpfen können.

Damit bestehen drei Stufen für die Sicherung des Insolvenzfonds: Als erste Stufe setzt die gemeinsame Einrichtung seine Höhe im Verhältnis zu seinen Risiken fest. Als zweite Stufe kann die Aufsichtsbehörde zur Sicherung des Krankenversicherungssystems seine Erhöhung anordnen. Erst wenn sich diese Massnahme als ungenügend erweist, kann der Bund – als dritte Stufe – der gemeinsamen Einrichtung ein Tresoreriedarlehen zur Deckung von Liquiditätsengpässen gewähren.

Abs 2

Damit eine gewisse Sicherheit für die Rückzahlung besteht, kann der Bundesrat nach spätestens fünf Jahren einen Zuschlag auf den Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von höchstens einem Prozent erheben. Mit diesem Geld,