Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1985Bundesblatt · BBl 2012 1941
welche die von der Einschränkung des Tätigkeitsbereiches betroffenen Versicherten aufnehmen. Das EDI kann die Umverteilung des Betrags der gemeinsamen Einrichtung übertragen (Art. 19a KVV). Für die Aufgabendelegation wird künftig die Aufsichtsbehörde zuständig sein. Die gemeinsame Einrichtung hat in einem Reglement die Umverteilung von Reserven zwischen Krankenkassen geregelt. Sobald die entsprechende Verfügung rechtskräftig geworden ist und die gemeinsame Einrichtung durch die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis gesetzt wurde, berechnet die gemeinsame Einrichtung den abzugebenden Betrag und nimmt die Umverteilung dieses Betrages auf die Kassen vor, welche die von der Einschränkung des Tätigkeitsgebiets betroffenen Versicherten aufnehmen. Mit den erhaltenen Mitteln müssen wieder Reserven geäufnet werden. Absatz 3 kommt nur bei Teilrückzügen von Krankenkassen, nicht aber bei individuellen Kassenwechseln zur Anwendung.
Abs. 4
Damit die Krankenkassen oder die Rückversicherer auch nach dem Entzug der Bewilligung gewissen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus der Krankenversicherungsgesetzgebung und deren Ausführungserlassen ergeben, werden die Verfügungen betreffend den Entzug der Bewilligung jeweils mit entsprechenden Auflagen versehen. Absatz 4 sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde in einem zweiten Schritt, nämlich dann, wenn die Krankenkasse oder der Rückversicherer sämtliche Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, die Entlassung aus der Aufsicht verfügt. Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörde Auflagen gegenüber Krankenkassen oder Rückversicherern auch nach dem Entzug der Durchführungsbewilligung durchsetzen kann.
Abs. 5
Zwecks Löschung der Krankenkasse im Handelsregister teilt die Aufsichtsbehörde neu ihre Verfügung nach Eintritt der Rechtskraft dem zuständigen Handelsregisteramt mit. Zudem veröffentlicht die Aufsichtsbehörde die Verfügung auf Kosten des Unternehmens.
Art. 43 Versicherungsgruppen
Die Definition der Versicherungsgruppe geht von zwei oder mehreren Unternehmen aus, die zu einer wirtschaftlichen Einheit oder auf andere Weise durch Einfluss oder Kontrolle miteinander verbunden sind. Davon ist mindestens ein Unternehmen eine Krankenkasse, und die ganze Gruppe ist hauptsächlich im Versicherungsbereich tätig. Das bedeutet, dass typischerweise die andern Unternehmen der Gruppe ebenfalls Krankenkassen oder Versicherungsunternehmen oder dem Versicherungsgeschäft dienende Unternehmen sind. Es genügt aber auch der Zusammenschluss einer einzigen Krankenkasse mit anderen, branchenfremden Unternehmen, solange die Haupttätigkeit das Versicherungsgeschäft ist.
Art. 44 Verhältnis zur Einzelaufsicht
Die Umgestaltung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung erfolgt zu einer Zeit, in der immer mehr strukturelle Veränderungen unter den Krankenkassen erkennbar werden.
In den letzten Jahren haben sich vermehrt Krankenversicherer zu Gruppen zusammengeschlossen. Es entstehen immer grössere und organisatorisch komplexere