Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1986Bundesblatt · BBl 2012 1941
Gebilde, die Angebotsmacht, Knowhow, Strukturen, Finanzen und Organisation bündeln und Synergien und positive Skalenerträge zu realisieren suchen.
Es finden sich Krankenversicherungsgruppen, die in einem Konzern oder konzernähnlich zusammengefasst sind, daneben finden sich Gruppen, die finanziell oder organisatorisch kooperieren. Krankenversicherungsgruppen bestehen oft nicht nur aus Krankenkassen. So betreiben Gruppen nebst verschiedenen Krankenkassen auch weitere Versicherungen (z.B. Schadenversicherungen oder Lebensversicherungen). Alle diese Organisationseinheiten sind personell, finanziell und organisatorisch unterschiedlich miteinander verflochten. Um diese Abhängigkeiten, Interdependenzen und Vernetzungen sichtbar zu machen und aufzuzeigen, genügt eine isolierte Einzelaufsicht den Mindestanforderungen einer modernen Aufsicht hinsichtlich Transparenz, Good Governance, Wahrheit und Klarheit nicht.
Es gibt unterschiedliche Graduierungen, wie Gruppenaufsicht ausgestaltet und umgesetzt werden kann. Die sogenannte Solo-Plus-Gruppenaufsicht – wie sie in diesem Gesetz vorgesehen ist – besteht darin, die gegenseitigen Vernetzungen und Einflüsse der Einzelgesellschaften untereinander aufzuzeigen, um gegebenenfalls situativ intervenieren zu können. Die Solo-Plus-Gruppenaufsicht ist eine Aufsicht ergänzend zur Einzelaufsicht. Anders als die vollständige Gruppenaufsicht nach dem VAG verzichtet die Solo-Plus-Aufsicht auf die Berechnung der Solvabilität der Gruppe, das heisst es steht nach wie vor die Solvenz der Krankenkassen im Fokus.
Abs. 1
Absatz 1 stellt klar, dass die Aufsicht über Versicherungsgruppen in Ergänzung zur Einzelaufsicht erfolgt, und legt damit das Prinzip der Solo-Plus-Aufsicht fest.
Mit der Aufsicht über Versicherungsgruppen werden die Einflüsse auf die Krankenkasse erfasst, die sich durch die Zugehörigkeit zur Gruppe ergeben. Die zusätzlichen Informationen über die organisatorischen und finanziellen Verhältnisse in der Gruppe ergänzen die Befugnisse zur Informationsbeschaffung, die sich aus den anderen Artikeln dieses Gesetzes ergeben.
Abs. 2
Dieser Absatz ermöglicht es dem Bundesrat, Vorschriften zur Überwachung gruppeninterner Vorgänge, zum Risikomanagement, zum internen Kontrollsystem sowie zur gruppenweiten Risikokonzentration zu erlassen. Er kann diese Kompetenz auch der Aufsichtsbehörde übertragen. Bei den Regelungsinhalten zu gruppeninternen Vorgängen kann es sich um Darlehen, Garantien, ausserbilanzmässige Geschäfte, Rückversicherungsgeschäfte, Kostenteilungsvereinbarungen und anderes mehr handeln. Dabei geht es nicht darum, sämtliche gruppeninternen Vorgänge zu erfassen; sowohl der Zweck der Gruppenaufsicht als auch das Verhältnismässigkeitsprinzip der Verwaltungstätigkeit verlangen, dass sich die Aufsichtsbehörde auf die Analyse wesentlicher Vorgänge beschränkt.
Häufig werden innerhalb einer Gruppe das Risikomanagement und auch die internen Kontrollen nicht innerhalb jedes Unternehmens einzeln wahrgenommen, sondern gruppenweit. Aus diesem Grund ist es für die Aufsichtsbehörde wichtig, in diesem Bereich für die ganze Gruppe Vorschriften erlassen zu können.
Da verschiedene Unternehmen einer Gruppe das gleiche Geschäft betreiben können, kann es zu einer Konzentration von Risiken in einer Gruppe kommen, die die finanzielle Situation einer Krankenkasse gefährden kann. Deshalb ist es notwendig, nebst