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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1989Bundesblatt · BBl 2012 1941

Abs. 2

Grundsätzlich ist es die Aufgabe der gemeinsamen Einrichtung, anhand eines Risikokonzepts und finanzieller Kennzahlen der Krankenkassen die Beiträge nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a festzulegen. Die finanziellen Kennzahlen liefert die Aufsichtsbehörde.

Abs. 3

Absatz 3 ermöglicht der Aufsichtsbehörde, den Entscheid der gemeinsamen Einrichtung umzustossen, wenn sie die finanziellen Mittel des Insolvenzfonds nicht für ausreichend einschätzt, um das System der sozialen Krankenversicherung gegen Insolvenzfälle abzusichern. Diese Befugnis steht der Aufsichtsbehörde auch dann zu, wenn sie das vorgelegte Risikokonzept nicht für ausreichend erachtet.

Art. 52 Insolvenz

Abs. 1

Die formelle Eröffnung des Konkurses über eine Krankenkasse ermöglicht der Aufsichtsbehörde objektiv, die Insolvenz der Krankenkasse festzustellen. Es kann jedoch auch der Fall eintreten, dass die Aufsichtsbehörde aufgrund der Analyse der Aktiven und Passiven der Krankenkasse und des Volumens der Rückstellungen zum Schluss gelangt, dass die Krankenkasse innerhalb einer bestimmbaren Frist insolvent sein wird. Befindet sich eine Krankenkasse in Schwierigkeiten, kann es für die Versicherten und für das System von Vorteil sein, wenn nicht die unabwendbare Eröffnung des Konkurses abgewartet werden muss, sondern der Insolvenzfonds möglichst frühzeitig eingreift. Damit lassen sich Verzögerungen bei der Bezahlung der Leistungen, die Einleitung von Betreibungen und letztlich die Entstehung von Schulden verhindern. Zudem erhält die Aufsichtsbehörde Zeit, um Lösungen im Hinblick auf eine Sanierung oder auf die Einstellung der Tätigkeit unter bestmöglichen Bedingungen zu finden.

Abs. 2

Die Aufsichtsbehörde kann unter bestimmten Umständen von sich aus die Insolvenz einer Krankenkasse feststellen, denn je schneller die notwendigen Massnahmen getroffen werden, desto einfacher können Massnahmen zur Übertragung des Versichertenportfolios und zur Leistungsübernahme durch den Insolvenzfonds umgesetzt werden.

Art. 53 Art und Umfang der Leistungsübernahme

Abs. 1

Diese Bestimmung knüpft an Artikel 18 Absatz 2 KVG an und übernimmt materiell den geltenden Artikel 19b KVV. Sie nimmt somit Bezug auf die Kosten der Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bst. a) und auf die Kosten für die Leistungen aus der freiwilligen Taggeldversicherung nach dem KVG (Bst. b). Mit Buchstabe c werden auch die Beiträge, die eine insolvente Krankenkasse für den Risikoausgleich entrichten müsste, dem Insolvenzfonds auferlegt. Schliesslich sieht Buchstabe d vor, dass auch die Verwaltungskosten, die für den Betrieb der Krankenversicherung notwendig sind, vom Insolvenzfonds gedeckt werden. Der Insolvenzfonds hat deshalb auch beispielsweise für Personal- oder