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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1988Bundesblatt · BBl 2012 1941

Art. 49 Führung eines Insolvenzfonds

Die Übernahme der Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle zahlungsunfähiger Krankenkassen (Art. 18 Abs. 2 KVG) ist eine zentrale Aufgabe der gemeinsamen Einrichtung. Mit mehreren Bestimmungen zum Insolvenzfonds und zur Übernahme der Kosten für gesetzliche Leistungen anstelle der insolventen Krankenkassen wird dieser Aufgabe der gemeinsamen Einrichtung im Gesetzesentwurf das Gewicht beigemessen, das ihr bei Insolvenz einer Krankenkasse zukommt.

Art. 50 Finanzierung des Insolvenzfonds

Durch die neuen Mittel, die der Aufsichtsbehörde im Gesetzesentwurf zur Verfügung stehen, sollten sich Insolvenzfälle weitgehend verhindern lassen. Dennoch werden sie nie ganz auszuschliessen sein. Bei Insolvenz eines Versicherers übernimmt die gemeinsame Einrichtung anstelle der insolventen Krankenkasse die Kosten für die gesetzlichen Leistungen. Hier sollen nun die gesetzlichen Grundlagen für den Fall der Insolvenz einer Krankenkasse geschaffen werden.

Die Finanzierung des Insolvenzfonds wird neu übersichtlich in einer Gesetzesbestimmung geregelt.

Der Fonds wird aus vier Quellen finanziert. Erstens leisten Krankenkassen Beiträge (vgl. Art. 18 Abs. 5 KVG). Sie werden wie bisher vom Stiftungsrat der gemeinsamen Einrichtung festgesetzt (Bst. a). In den Fonds fliessen zweitens Vermögensüberschüsse von aufgelösten Krankenkassen, deren Vermögen und Versichertenbestand nicht auf eine andere Krankenkasse übertragen worden ist. Durch die Zuführung in den Insolvenzfonds der gemeinsamen Einrichtung bleibt dieses Vermögen der sozialen Krankenversicherung erhalten (Bst. b). Weiter fliessen zurückzuerstattende Mehreinnahmen, die aufgrund der Überschreitung von Tarifen und Preisen abgeschöpft werden, ebenfalls in den Insolvenzfonds. Damit wird eine generelle Regel für abzuschöpfende Mehreinnahmen eingeführt. Der Einsatz der abzuschöpfenden Mittel nach Artikel 67 Absatz 2ter KVV wird dadurch genau festgelegt. Nach dieser Verordnungsbestimmung ist die Wirtschaftlichkeit eines in die Spezialitätenliste aufgenommenen Präparats zu überprüfen. Ergibt diese, dass der bei der Zulassung verfügte Preis zu hoch ist, muss das Unternehmen, das das Arzneimittel vertreibt, die Mehreinnahmen an den Insolvenzfonds der gemeinsamen Einrichtung überweisen (Bst. c). Schliesslich sollen auch die durch Rückgriff durchgesetzten Ansprüche der gemeinsamen Einrichtung in den Insolvenzfonds fallen (Bst. d; Art. 54 Abs. 4). Nur die zuletzt erwähnte Quelle ist gegenüber der bisherigen Praxis neu.

Art. 51 Höhe des Insolvenzfonds

Abs. 1

Wie im geltenden Recht ist der Stiftungsrat der gemeinsamen Einrichtung dafür zuständig, die Höhe des Insolvenzfonds festzulegen. Die nötigen Mittel des Fonds haben sich nach dem Insolvenzrisiko der Krankenkassen zu richten. Zurzeit verfügt der Insolvenzfonds über Mittel in der Höhe von rund 70 Millionen Franken. Die Mittel des Fonds müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko eines Insolvenzfalls stehen.