Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 1992Bundesblatt · BBl 2012 1941
Richterin oder des Richters, die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Täterin oder des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bestimmen. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 3000 Franken (Art. 34 des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0).
Die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b und c vorgesehenen Tatbestände sind Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben c und d VAG nachgeformt. Sie stellen die ungerechtfertigte Beeinträchtigung der Verpflichtungen gegenüber den Versicherten unter Strafe. Die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a unter Strafe gestellte Ausübung der Versicherungstätigkeit ohne Bewilligung ist Artikel 44 Absatz 1 FINMAG nachgeformt. Die neuen Vergehenstatbestände werden somit den neuen sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten angepasst.
Art. 56 Übertretungen
Die vorgesehene Übertretungsnorm übernimmt zum Teil geltendes Recht, berücksichtigt darüber hinaus aber neue aufsichtsrechtlich relevante Tatbestände. Die Strafnorm gliedert sich in zwei Teile mit unterschiedlichem Strafmass. Übertretungen nach Absatz 1 können bei vorsätzlicher Begehung mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft werden. Die fahrlässige Tatbegehung, für die das Gesetz ein Bussenmaximum von 150 000 Franken vorsieht, ist ebenfalls strafbar.
Der Absatz 1 übernimmt in den Buchstaben b, f, g und h die Übertretungstatbestände von Artikel 93 KVG. Diese werden ergänzt mit Verstössen gegen neue sich aus diesem Gesetz ergebende Pflichten (Art. 56 Abs. 1 Bst. a, c und d). Diese Ergänzung erfolgt in Analogie zu den in Artikel 86 VAG genannten Übertretungstatbeständen.
Ferner wird der in Artikel 92 Buchstabe c KVG genannte Vergehenstatbestand in Artikel 56 Absatz 1 (als Bst. e) integriert und bildet somit neu einen der Übertretungstatbestände.
Dies bedeutet, dass die in Artikel 56 Absatz 1 genannten Übertretungstatbestände aus dem KVG und dem VAG übernommen und anschliessend den sich aus diesem Gesetz ergebenden Besonderheiten angepasst wurden. Die Höchststrafe und die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit wurden analog zum neueren VAG angepasst. Nach Absatz 3 wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich einen Tatbestand nach den Buchstaben a–f erfüllt. Die Tatbestände des geltenden Rechts (Art. 93a Abs. 1 Bst. a–f KVG) wurden zum grössten Teil übernommen. Diese Tatbestände aus dem geltenden Artikel 93a KVG wurden teilweise leicht angepasst und durch einen weiteren, sich aus den Bedürfnissen der Praxis ergebenden Tatbestand erweitert (Art. 56 Abs. 3 Bst. a). Was den neuen Tatbestand in Absatz 3 betrifft, so kann dazu das Folgende festgestellt werden: In der Praxis hat sich gezeigt, dass die zuständige Aufsichtsbehörde keine Sanktionsmöglichkeit hat, wenn Versicherer einer rechtskräftigen Verfügung oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen nicht Folge leisten oder zuwiderhandeln. Diese Lücke füllt der Revisionsentwurf in Absatz 3 Buchstabe a.
Die fahrlässige Begehung von Straftaten nach Absatz 3 Buchstaben b–f sieht das Gesetz ein Bussenmaximum von 20 000 Franken vor.
Nach Artikel 79 Absatz 1 ATSG finden die allgemeinen Bestimmungen des StGB sowie Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung. Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.