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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

5.4 Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1996Bundesblatt · BBl 2012 1941

5.2 Vereinbarkeit der Vorlage mit dem europäischen Recht

Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung neu. Dabei geht es um die Organisation des Systems der sozialen Krankenversicherung. Das in der Schweiz anwendbare EU-Recht und die Instrumente des Europarates sehen für diesen Bereich keine Normen vor (vgl. Ziff. 1.5). Die Staaten können die zu diesem Bereich gehörenden Aspekte nach eigenem Ermessen bestimmen. Deshalb steht die Vorlage im Einklang mit dem von der Schweiz übernommenen europäischen Recht.

5.3 Erlassform

Die Umsetzung der Massnahmen für die Stärkung der Aufsicht erfolgt aus verschiedenen Gründen in einem separaten Gesetz und in separaten Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Eine separate Kodifikation ausserhalb des KVG schafft einerseits die notwendige Transparenz gegenüber den beaufsichtigten Krankenversicherern. Diese können sich im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit weitgehend auf diesen Erlass stützen. Das Gesetz und die dazu gehörende Vollzugsverordnung vermischen sich nicht mehr mit den eigentlichen Versicherungsbestimmungen. Dieser Aufbau hat sich bei der Aufsicht über die Privatversicherer bewährt. Die Bestimmungen des Gesetzes orientieren sich dementsprechend auch an den Bestimmungen des VAG. Die dadurch entstehende Kohärenz ist für die Krankenkassen und Versicherungsgruppen von Vorteil, da sie meist auch Zusatzversicherungen nach dem VVG anbieten und von der Ähnlichkeit der Gesetzesstruktur profitieren können.

Anderseits werden verschiedene Mischartikel (vgl. Ziff. 1.3) aus dem KVG entfernt und in die separate Kodifikation aufgenommen. Dies schafft auch Transparenz und Klarheit für die Versicherten und die Leistungserbringer, die von den Normen über die Aufsicht nur indirekt betroffen sind und sich vorwiegend am KVG und dessen Ausführungsvorschriften orientieren.

Da im KVG die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen bisher nicht als Einheit aufgenommen wurden, sondern in chronologischer Reihenfolge als Ergänzung hinzugefügt wurden, entstand eine gewisse Unübersichtlichkeit in der Systematik der Aufsichtsbestimmungen. Diese fehlende Systematik könnte nicht ohne Weiteres wiederhergestellt werden, wenn die Bestimmungen nicht in eine separate Kodifikation aufgenommen würden. Auch wenn die bisher fehlende Systematik im KVG nicht in allen Teilen vollständig wiederhergestellt werden kann, wird aus diesen Gründen eine separate Kodifikation als die beste Lösung betrachtet.

5.4 Ausgabenbremse

Artikel 159 BV sieht vor, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte