DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1997Bundesblatt · BBl 2012 1941

bedürfen. Weil die Vorlage weder Subventionsbestimmungen noch Finanzierungsbeschlüsse vorsieht, untersteht sie nicht der Ausgabenbremse.

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die zur Durchführung diese Gesetzes notwendige Regelungskompetenz (Erlass der Vollzugsbestimmungen) wird in Artikel 59 einheitlich an den Bundesrat delegiert. Im Rahmen dieser Vorlage ist der Bundesrat befugt, sämtliche Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz in einer Verordnung zu erlassen.

Delegationsnormen, die den Bundesrat entweder explizit beauftragen oder die Kompetenz erteilen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bestehen noch in folgenden Normen:

Bestimmung eines Modells zur Ermittlung der Mindesthöhe der Reserven der Krankenkassen (Art. 13 Abs. 2); Vorschriften betreffend der Entschädigung der Maklertätigkeit und der Kosten für Werbung (Art. 18 Abs. 2); Vorschriften betreffend die Anforderungen an die beruflichen Fähigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Stiftungsrats oder des Vorstands und der Geschäftsleitung einer Krankenkasse (Art. 19 Abs. 2); Vorschriften zur Offenlegung von Interessenbindungen und zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Art. 19 Abs. 4); Vorschriften zum Ziel, zum Inhalt und zur Dokumentation des Risikomanagements sowie zur Überwachung der Risiken durch die Krankenkassen (Art. 21 Abs. 2); Festlegung des Mindestbestandes an Versicherten für die Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung (Art. 28 Abs. 1 Bst. a); Festlegung des Mindestanteils der Versicherungsrisiken, welche die Krankenkassen selber übernehmen müssen (Art. 31); Gewährung eines Tresoreriedarlehens zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen an die gemeinsamen Einrichtung zu marktüblichen Bedingungen (Art. 41 Abs. 1); Festlegung eines Prämienzuschlags zur Sicherstellung dieses Darlehens (Art. 41 Abs. 2).

Der Bundesrat wird zudem durch das Gesetz direkt ermächtigt, die Rechnungslegungsvorschriften festzulegen (Art. 23 Abs. 4) und Vorschriften zur Überwachung gruppeninterner Vorgänge, zum Risikomanagement, zum internen Kontrollsystem und zur gruppenweiten Risikokonzentration erlassen zu können (Art. 44 Abs. 2). Er kann diese Regelungskompetenzen jedoch auch der Aufsichtsbehörde delegieren.