Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3661Bundesblatt · BBl 2012 3639
bewilligungspflichtige Tätigkeiten die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden. Dies entspricht der Regelung der übrigen Finanzmarktgesetze.
Art. 3
Artikel 3 definiert in seiner heutigen Form den Begriff der öffentlichen Werbung, aus dem der bewilligungspflichtige Vertrieb abgeleitet wird. Dieser ist auch im Zusammenhang mit dem Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen von Bedeutung. Werden solche öffentlich in oder von der Schweiz aus vertrieben, bedürfen die massgebenden Dokumente der ausländischen kollektiven Kapitalanlage nämlich der Genehmigung der FINMA (Art. 120 KAG). Als öffentliche Werbung gilt jede Werbung, die sich an das Publikum richtet. Zudem gilt gemäss Satz 3 des geltenden Artikels 3 KAG Werbung als nicht öffentlich, soweit sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 KAG richtet. Gestützt darauf hat die FINMA den Begriff der öffentlichen Werbung restriktiv ausgelegt und als öffentliche Werbung jegliche Werbung qualifiziert, welche sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richtet. Das Bundesgericht ist in einem jüngeren Entscheid32 dieser Auffassung nicht gefolgt und hat im zugrunde liegenden Fall entschieden, dass auch weitere Konstellationen möglich seien, bei welchen keine öffentliche Werbung vorliege. Dies führte zu Unklarheiten in der Anwendung.
Im Gesetzesentwurf wird nunmehr der Begriff der öffentlichen Werbung durch denjenigen des Vertriebs ersetzt (neuer Absatz 1). Als Vertrieb gilt sowohl jedes Anbieten, d.h. das effektive Angebot zum Vertragsabschluss, als auch jedes Werben, d.h. die Verwendung von Werbemitteln jeder Art, deren Inhalt dazu dient, bestimmte kollektive Kapitalanlagen anzubieten oder zu vertreiben.
Im Zusammenhang mit ausländischen kollektiven Kapitalanlagen wird allerdings nunmehr unterschieden, ob sich der Vertrieb ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger oder auch an Publikumsanlegerinnen und -anleger richtet. Werden ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben, so untersteht nunmehr dieser Vertrieb in Anlehnung an die bisherige Praxis der FINMA der Genehmigungspflicht. Der FINMA sind hierzu die massgebenden Dokumente der ausländischen kollektiven Kapitalanlage vorzulegen (vgl. Art. 120). Damit wird auf Gesetzesebene eine klare und unmissverständliche Regelung eingeführt, welche keinen Auslegungsspielraum lässt und folglich bestmögliche Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer bietet.
Der Klarheit halber werden die Ausnahmen vom Vertrieb abschliessend in einem neuen Absatz 2 aufgezählt. Vorab wird der ausschliesslich von der Anlegerin oder dem Anleger initiierte Erwerb von kollektiven Kapitalanlagen vom Vertriebsbegriff ausgenommen (Buchstabe a). Hat also beispielsweise der Vermögensverwalter auf die Investitionsmöglichkeit hingewiesen oder die Investition gar empfohlen, fällt der darauf gestützte Erwerb durch die Anlegerin oder den Anleger unter den Vertriebsbegriff. Die Anlegerin oder der Anleger muss auf Eigeninitiative ein bestimmtes Produkt oder mehrere bestimmte Produkte erwerben. Zudem wird neu der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen für Vermögensverwaltungskunden im Rahmen eines
32 Vgl. Urteil vom 10. Februar 2011 der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, 2C 92/2010.