DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3675Bundesblatt · BBl 2012 3639

Art. 64 Abs. 1 und 2

Die ständigen Schätzungsexpertinnen und -experten für Immobilienfonds respektive Immobilien-SICAV sind von der Fondsleitung oder der SICAV zu ernennen. Neu wird nicht mehr zwischen juristischen und natürlichen Personen als Schätzungsexperten unterschieden. Hingegen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schätzungsexpertinnen oder -experten voneinander unabhängig sein müssen. Die FINMA genehmigt jeweils den «ad personam» erteilten Auftrag der Fondsleitung/SICAV an die Schätzungsexperten. Nach wie vor müssen somit auch juristische Personen für jeden Auftrag zwei natürliche Personen als Schätzungsexpertinnen oder -experten ernennen, welche die FINMA genehmigt.

Um klarzustellen, dass die FINMA nicht den Auftragsvertrag genehmigt, sondern einzig die Beauftragung eines Schätzungsexperten, wird nunmehr der Begriff Beauftragung verwendet.

Ferner wird der bisherige Absatz 2 Buchstabe c, wonach die Genehmigung erteilt wird, wenn die Schätzungsexpertinnen und -experten von der FINMA anerkannt sind, ersatzlos gestrichen. Die FINMA genehmigt die Schätzungsexpertinnen und -experten jeweils nur auftragsbezogen.

Art. 72 Abs. 1

Die Depotbank muss ein Unternehmen sein, das über eine Bankenbewilligung gemäss Artikel 3 des Bankengesetzes41 verfügt. Die Bewilligung als Depotbank ist neben der Bankenbewilligung zusätzlich einzuholen. Die Bewilligungsvoraussetzungen regelt Artikel 14. Damit muss eine Depotbank nebst einer Bankenbewilligung auch über eine ihrer Tätigkeit als Depotbank von kollektiven Kapitalanlagen angemessene Organisation verfügen. Letztere Voraussetzung soll neu explizit in Absatz 2 aufgenommen werden.

Art. 73 Abs. 2, 3 erster Satz und 4 (neu)

Die Anforderungen an die Delegation von Aufgaben der Depotbank an Dritte werden zum Schutze der Anlegerinnen und Anleger eingeschränkt (Abs. 2). Die Verwahrung des Vermögens schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen kann nur noch an beaufsichtigte Dritt- und Sammelverwahrer delegiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verwahrung nicht durch unqualifizierte Dritte erfolgt. Zudem kann die Verwahrung nur noch an Dritte delegiert werden, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwahrung liegt. Damit muss die Delegation der Verwahrung insbesondere im Interesse der Anlegerinnen und Anleger erfolgen. Schliesslich wird in Absatz 2 auch die im internationalen Vergleich sehr milde Haftung der Depotbank bei Delegation von Aufgaben verschärft. Neu haftet die Depotbank für den von ihr verursachten Schaden, sofern sie nicht nachweist, dass sie bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (vgl. Art. 145 Abs. 3 E-KAG).

Absatz 4 schafft eine Gesetzesgrundlage, um die Anforderungen für die Tätigkeiten der Depotbank auf Verordnungsstufe regeln und konkretisieren zu können. Bisher waren die Anforderungen an die Depotbank nur in allgemeiner Weise in den allge-

41 SR 952.0