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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3674Bundesblatt · BBl 2012 3639

Im Gegensatz zu einem vertraglichen Anlagefonds haben die Anlegerinnen und Anleger einer SICAV weitgehende Kontroll- und Informationsrechte, sodass ein Verzicht auf eine Depotbank bei einer SICAV für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Einzelfall möglich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass die Prime Broker oder die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden der Prime Broker der FINMA alle Auskünfte und Unterlagen erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Damit werden der erforderliche Informationsaustausch und der Anlegerschutz für die qualifizierten Anlegerinnen und Anleger gewährleistet.

Art. 46 Abs. 4 (neu)

Gemäss Absatz 4 wird die bestehende Praxis der FINMA, wonach Unternehmeraktionäre sowie die Anlegeraktionärinnen und -aktionäre sowohl bei der selbst- als auch der fremdverwalteten SICAV Anspruch auf mindestens je einen Verwaltungsratssitz haben, auf Gesetzesstufe verankert. Dabei muss indes die gemäss Artikel 7 erforderliche Fremdverwaltung der kollektiven Kapitalanlage jederzeit gewährleistet bleiben.

Art. 51 Abs. 4

Der vereinfachte Prospekt wird durch das neue Dokument «Wesentliche Informationen für Anlegerinnen und Anleger» ersetzt (vgl. dazu die Bemerkungen zu Art. 76 E-KAG). Absatz 4 wird entsprechend neu formuliert.

Art. 63 Abs. 4 (neu)

Das bei Immobilienfonds geltende Verbot der Übernahme und Abtretung von Immobilienwerten zwischen nahestehenden Personen im Sinn der Absätze 2 und 3 kennt keine Ausnahmeregelung. Diesem Verbot liegt der Gedanke zugrunde, dass der Marktwert einer Anlage beim Immobilienfonds aufgrund der Partikularität der Immobilie nur geschätzt werden kann. Zum Schutz der Anlegerinnen und Anleger sollen deshalb mit dem Übernahme- und Abtretungsverbot zwischen nahestehenden Personen Interessenskollisionen vermieden werden. Die Regelung wird in Artikel 32 KKV konkretisiert.

Während das Verbot hinsichtlich der Übernahme von Immobilienwerten im Hinblick auf die zu erzielende Verstärkung des Anlegerschutzes nach wie vor gerechtfertigt ist, erscheint eine Auflockerung des Abtretungsverbots angebracht. Einerseits wird die Bewertung von Anlagen eines Immobilienfonds an besondere Anforderungen geknüpft. Bei einem Immobilienfonds kann sich die Abtretung einer auf dem Markt kaum noch verwertbaren Immobilie (z.B. einer kontaminierten Liegenschaft) an eine nahestehende Person durchaus auch zugunsten der Anlegerinnen und Anleger auswirken. Deshalb wird im neuen Absatz 4 der FINMA die Kompetenz eingeräumt, in solchen eng umschriebenen und begründeten Einzelfällen eine Ausnahme vom Abtretungsverbot verfügen zu können. Das Interesse der Anlegerinnen und Anleger und die Treuepflicht setzen dabei solchen Ausnahmebewilligungen stets enge Grenzen.