DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3678Bundesblatt · BBl 2012 3639

Die Umwandlung einer offenen kollektiven Kapitalanlage in eine andere Rechtsform einer offenen kollektiven Kapitalanlage (Abs. 1 Bst. b) sowie die Vermögensübertragung einer SICAV (Abs. 1 Bst. c) dürfen erst nach der Genehmigung durch die FINMA in das Handelsregister eingetragen werden. Diese wird erst erteilt, wenn die aus der Umstrukturierung entstehende neue kollektive Kapitalanlage sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Art. 98 Abs. 2bis (neu)

Die bisher in Artikel 118 Absatz 1 KKV enthaltene Bestimmung wird neu in Absatz 2bis festgehalten und damit auf Gesetzesstufe verankert.

Art. 101

Neu soll die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen die Abkürzung «KGK» verwenden dürfen. Vgl. dazu die Bemerkungen zu Artikel 12. Artikel 101 wird entsprechend neu formuliert.

Art. 110 Abs. 2 (neu)

Auch für SICAF wird wie für die SICAV (Art. 39 Abs. 1 KAG) die Pflicht eingeführt, dass zwischen ihren eigenen Mitteln und deren Gesamtvermögen ein angemessenes Verhältnis besteht. Die Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe geregelt.

Art. 114

Entsprechend dem internationalen Standard werden neu auch dem Kollektivanlagengesetz unterstellte SICAF verpflichtet, eine Depotbank beizuziehen.

Art. 120 Abs. 1 und 2 Bst. a, b und e (neu), Abs. 2bis (neu) und 4 (neu)

Der Begriff der öffentlichen Werbung als Unterstellungskriterium für ausländische kollektive Kapitalanlagen unter das KAG wird gestrichen (siehe Ausführungen zu Art. 3). Neu soll unterschieden werden, ob eine ausländische kollektive Kapitalanlage ausschliesslich an qualifizierte oder an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben wird. Wer ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreibt, bedarf für diesen Vertrieb der Genehmigung der FINMA. Keiner Genehmigung bedarf hingegen, wie bislang, der ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger erfolgende Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen. Damit wird eine klare Regel geschaffen, wann der Vertrieb einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage der Genehmigungspflicht unterstellt ist. Mit dem Genehmigungsgesuch hat der Vertreter der FINMA die massgeblichen Dokumente der ausländischen kollektiven Kapitalanlage vor Aufnahme des Vertriebs zu unterbreiten.

Nach der revidierten UCITS-Richtlinie können in einem bestimmten Mitgliedstaat zugelassene UCITS durch eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet werden. Da die Aufsicht daher nicht zwingend durch die gleiche Behörde wahrgenommen wird, müssen je einzeln die ausländische kollektive Kapitalanlage, die Fondsleitung oder die Gesellschaft, der Vermögensverwalter der kollektiven Kapitalanlage und zudem auch die Verwahrstelle einer dem Anleger-