Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3679Bundesblatt · BBl 2012 3639
schutz dienenden öffentlichen Aufsicht unterstehen (Abs. 2 Bst. a). Zudem muss nebst der Fondsleitung und der Gesellschaft nunmehr auch die Verwahrstelle hinsichtlich Organisation, Anlegerrechte und Anlagepolitik einer Regelung unterstehen, die den Bestimmungen des KAG gleichwertig ist, die insgesamt einen gleichwertigen Anlegerschutz bezweckt (Abs. 2 Bst. b). Um den Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus zu erleichtern, muss in Anlehnung an die revidierte UCITS-Richtlinie die ausländische kollektive Kapitalanlage nicht mehr wie bis anhin im Sitzstaat der Fondsleitung oder der Gesellschaft beaufsichtigt sein. Als zusätzliche Voraussetzung muss jedoch eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und den für den Vertrieb relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden bestehen (Abs. 2 Bst. e).
In einem neuen Absatz 2bis werden der Vertreter und die Zahlstelle verpflichtet, eine Genehmigung von der FINMA einzuholen, bevor sie ihr Mandat beenden. Damit wird gewährleistet, dass der Vertreter und die Zahlstelle beispielsweise bei Liquiditätsproblemen des Anlagefonds ihr Mandat nicht einfach kündigen können und die Anlegerinnen und Anleger ihre Anlaufstelle in der Schweiz verlieren. Auch eine mit der Beendigung des Mandats einhergehende Übertragung dieses Mandats an einen neuen Vertreter oder an eine neue Zahlstelle unterliegt der vorgängigen Genehmigung durch die FINMA.
Wie dargestellt, benötigen ausländische kollektive Kapitalanlagen, die ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, keiner Genehmigung (Abs. 4). Hingegen müssen sie jederzeit sämtliche Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b–e erfüllen.
Art. 123 Abs. 1
Absatz 1 Buchstabe a statuiert die Pflicht, für den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus, einen Vertreter zu beauftragen. Damit setzt nunmehr auch der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger die Beauftragung eines Vertreters voraus. Damit wird gewährleistet, dass auch qualifizierte Anlegerinnen und Anleger eine Kontaktstelle in der Schweiz haben. Ausländische kollektive Kapitalanlagen können zudem nur noch in oder von der Schweiz aus vertrieben werden, wenn eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und den für den Vertrieb relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht. Diese Bestimmung regelt den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in und von der Schweiz aus sowohl an Publikumsanlegerinnen und -anleger als auch an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger.
Der gesetzliche Vertreter einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage, welche in oder von der Schweiz aus ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben wird, muss neu ebenfalls namentlich die in Artikel 124 Absatz 3 und 4 E-KAG genannten Pflichten wahrnehmen (vgl. Art. 124 E-KAG).
Art. 124 Abs. 3 (neu) und 4 (neu)
Der Vertreter muss gemäss Absatz 3 regelmässig prüfen, ob die Vermögensverwaltung und die Verwahrung hinsichtlich Organisation und Anlegerrechte mit den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig sind (Art. 120 Abs. 2 Bst. b E-KAG) und die Bezeichnung der kollektiven Kapitalanlage nicht zu Täuschung oder Ver-