Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2012 3685Bundesblatt · BBl 2012 3639
Art. 158c (neu)
Bei der in Absatz 1 statuierten Meldepflicht geht es um eine erste Bestandsaufnahme. Personen, welche ausländische kollektive Kapitalanlagen verwalten, müssen neu über eine Bewilligung der FINMA als Vermögensverwalter (Art. 18 ff.) verfügen. Sie haben sich vorab innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei der FINMA zu melden (Abs. 1). Sofern sie nicht über eine Bewilligung verfügen, haben sie innerhalb von zwei Jahren ein bewilligungsfähiges Gesuch um Bewilligung bei der FINMA einzureichen. Bis zum Entscheid über das Gesuch können sie ihre Tätigkeit indes weiterführen (Abs. 2).
Sofern noch keine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und sämtlichen relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht, haben Fondsleitungen und Vermögensverwalter für bereits verwaltete ausländische kollektive Kapitalanlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine Erklärung der relevanten Aufsichtsbehörden vorzulegen, in welchen sich diese zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gegenüber der FINMA verpflichten (Absatz 3). Die FINMA informiert über den Abschluss dieser Vereinbarungen und wird diese Informationen zugänglich machen.
Diese Übergangsregelung erlaubt es den betroffenen Fondsleitungen und Vermögensverwaltern unter Vorlage der entsprechenden Erklärungen der ausländischen Aufsichtsbehörden, die bereits bestehenden Aktivitäten ohne Unterbruch weiterzuführen. Bereits heute verlangen ausländische Aufsichtsbehörden von Schweizer Bewilligungsträgern die Einreichung analoger Erklärungen der FINMA.
Besonderen Verhältnissen im Ausland kann die FINMA auf Gesuch hin mittels Fristerstreckung Rechnung tragen (Abs. 4). Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn der Abschluss der Vereinbarung mit der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde – trotz rechtzeitig unternommener Schritte – nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgen kann.
Art. 158d (neu)
Schweizerische kollektive Kapitalanlagen dürfen ab Inkrafttreten dieser Änderung nur noch durch bewilligte Vertriebsträger vertrieben werden. Auch ausländische kollektive Kapitalanlagen dürfen nur noch durch bewilligte Vertriebsträger vertrieben werden und müssen zudem einen Vertreter bestellen, unabhängig davon, ob sie ausschliesslich an qualifizierte oder an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden. Diese Änderung betrifft insbesondere den Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, welcher bis anhin nicht reguliert war. Bei der in Absatz 1 statuierten Meldepflicht geht es um eine erste Bestandesaufnahme. Sofern Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen oder Vertriebsträger über keine Bewilligung verfügen, haben sie innerhalb von zwei Jahren ein bewilligungsfähiges Gesuch um Bewilligung bei der FINMA einzureichen.
Sollen ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus vertrieben werden und bestehen noch keine Vereinbarungen über Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der FINMA, so muss der Vertreter für bereits zum Vertrieb zugelassene ausländische kollektive Kapitalanlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung eine Erklärung der relevanten Aufsichtsbehörden vorlegen, in der sich diese zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch