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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3690Bundesblatt · BBl 2012 3639

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf enthält folgende Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat und die Aufsichtsbehörde:

Art. 10 Abs. 3bis und 4

Dem Bundesrat wird nicht nur die Kompetenz eingeräumt, die Eignung von vermögenden Privatpersonen, die auf schriftliche Erklärung hin als qualifizierte Anlegerinnen oder Anleger gelten wollen, von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen, wie z.B. von fachlichen Qualifikationen. Er kann zudem auch weitere Anlegerkategorien als qualifiziert bezeichnen. Dadurch kann der Bundesrat die Qualifikationsvoraussetzungen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in Anlehnung an internationale Standards, z.B. in Anlehnung an die europäische Prospektrichtlinie sowie an die MiFID, flexibel anpassen.

Art. 14 Abs. 1ter

Neu wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, die Erteilung der Bewilligung von weiteren Voraussetzungen, namentlich dem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder vom Nachweis einer finanziellen Garantie, abhängig zu machen. Der Bundesrates verfügt zwar bereits über diese Kompetenz (vgl. Art. 18 Abs. 3). Sie soll nun aber konsequent in Artikel 14 für alle Bewilligungsträger eingeführt werden.

Art. 18 Abs. 3

Dem Bundesrat wird neu die Kompetenz eingeräumt, kleine Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen von gewissen Gesetzesvorschriften teilweise zu befreien. Dabei darf der Schutzzweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt werden.

Art. 26 Abs. 3

Der Fondsvertrag umschreibt die Rechte und Pflichten der Anlegerinnen und Anleger, der Fondsleitung und der Depotbank. Neu legt der Bundesrat den Mindestinhalt des Fondsvertrages fest. Dies erlaubt eine zeitgerechte Anpassung mit Blick auf die sich stetig verändernden Entwicklungen und Risiken im Markt der kollektiven Kapitalanlagen.

Art. 37 Abs. 2

Neu legt der Bundesrat die Mindesteinlage im Zeitpunkt der Gründung einer SICAV fest. Dies erlaubt eine zeitgerechte Anpassung mit Blick auf die sich stetig verändernden internationalen Standards sowie die Risiken im Markt der kollektiven Kapitalanlagen.

Art. 73 Abs. 4

Der Bundesrat setzt die Anforderungen an die Depotbanktätigkeit fest. Er kann zudem Vorgaben zum Schutz der Wertpapieranlagen einführen. Dies erlaubt eine zeitgerechte Anpassung mit Blick auf die sich stetig verändernden internationalen Standards sowie die Risiken im Markt der kollektiven Kapitalanlagen.