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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3691Bundesblatt · BBl 2012 3639

Art. 76 Abs. 4

Die wesentlichen Informationen für die Anlegerinnen und Anleger sowie der vereinfachte Prospekt informieren die Anlegerinnen und Anleger über die Art und Risiken der kollektiven Kapitalanlage. Der Bundesrat legt deren Mindestinhalt fest. Dies erlaubt eine zeitgerechte Anpassung mit Blick auf die sich stetig verändernden Entwicklungen und Risiken im Markt der kollektiven Kapitalanlagen.

Art. 110 Abs. 2

Bei Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF) muss zwischen den eigenen Mitteln und dem Gesamtvermögen ein angemessenes Verhältnis bestehen. Dieses ist durch den Bundesrat zu regeln.

Art. 139 Abs. 2 und 144 Abs. 1

Absatz 1 von Artikel 139 verpflichtet Unterstellte, der FINMA auf Frage hin alle Auskünfte und Unterlagen zu erteilen, welche die FINMA zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Zusätzlich hat die FINMA die Kompetenz, generell meldepflichtige Informationen festzulegen, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Eine vergleichbare Regelung sieht Artikel 144 Absatz 1 betreffend Daten über die Geschäftstätigkeit und über die Entwicklung von kollektiven Kapitalanlagen vor.