Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2012 3980Bundesblatt · BBl 2012 3905
Vorinstanz vor den Beschwerdeinstanzen und nimmt die dieser zukommenden Aufgaben wahr. Das ist vertretbar, geht es dabei doch nicht mehr um das Fällen von Entscheiden, sondern um die Abgabe von Stellungnahmen. Deshalb wäre es gerade auch in finanzieller Hinsicht unverhältnismässig, die WEKO einzig dafür für eine nicht im Voraus bestimmbare Dauer weiter bestehen zu lassen. Der Bundesrat wird die Entschädigung der WEKO während des Übergangsjahres regeln. Es ist von einer stetig abnehmenden Arbeitslast der WEKO im Laufe des vorgesehenen Übergangsjahrs auszugehen, was bei der Festlegung der Entschädigung zu berücksichtigen ist.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Mit der Institutionenreform wird die Wettbewerbsbehörde zu einer Anstalt aufgewertet, und in einem zentralen Bereich des Kartellrechts, den Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 5 und 7 KG, wird das Bundesverwaltungsgericht neu als erste Instanz urteilen (nicht mehr als Beschwerdeinstanz).
Die Ausgestaltung der Wettbewerbsbehörde als Anstalt führt erfahrungsgemäss zu Mehrkosten. Diese Mehrkosten werden dadurch kompensiert, dass das Budget für die Mitglieder der heutigen WEKO von rund 800 000 Franken zur Verfügung stehen wird. Ein allfälliger personeller Mehrbedarf wegen der Einführung des SIEC-Tests bei Unternehmenszusammenschlüssen sollte mit diesen Mitteln gleichfalls abgedeckt sein. Die andern materiell-rechtlichen Anpassungen lösen keinen personellen und finanziellen Mehrbedarf aus, der nicht mit dem Budget der WEKO und ihres Sekretariates gedeckt ist. Im Weiteren sollen neu den obsiegenden Unternehmen Parteientschädigungen gezahlt werden, wenn die Wettbewerbsbehörde unterliegt (diese sind nicht durch das Budget der WEKO gedeckt). Es bestehen dahingehend keine Erfahrungswerte. Sollte es zu Parteientschädigungen kommen, würden diese jährlich mit geschätzten 0,5–3 Millionen Franken zu Buche schlagen (die Summe steht insb. in Abhängigkeit der Anzahl an den Verfahren beteiligten Parteien). Diese Beträge stehen für den Bund in einem annehmbaren Verhältnis zu den Bussen und Sanktionseinnahmen.
Auf die in der Vernehmlassung noch vorgesehene Schaffung eines (separaten) Bundeswettbewerbsgerichts wird zwar verzichtet. Die neue Aufgabe für das BVGer erfordert aber zusätzliche Ressourcen. Namentlich geht es um die Zuwahl von wirtschaftlich qualifizierten Richterinnen und Richtern. Hierfür sind etwa 200 Stellenprozente vorzusehen. Weiter ist zu bedenken, dass die Durchführung eines Verfahrens in erster Instanz aufwendiger ist als ein Beschwerdeverfahren. Am BVGer befasst sich zwar bereits heute eine beschränkte Anzahl Richter und Richterinnen stark mit Fragen des Wettbewerbsrechts, einschliesslich der dazugehörigen Zahl an Gerichtsschreiberinnen und -schreibern und Sekretariatsangestellten. Es ist offen, wie weit das BVGer das aufwendiger werdende Instruktionsverfahren mit den bestehenden Mitteln zu decken vermag.
Ein beschränkter Mehraufwand für die volkswirtschaftlich wichtige Umsetzung der Wettbewerbspolitik ist folglich vorzusehen. Dieser ist aber durch die Verfahrensbeschleunigung, eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in erster Instanz durch die Trennung von Untersuchung und Entscheid, die erhöhte Unabhän-