Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.3 Materiell-rechtliche Bestimmungen (2. Kapitel)
Bundesblatt · BBl 2012 3940Bundesblatt · BBl 2012 3905
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Änderung des Kartellgesetzes
2.1.1 Redaktionelle Änderungen
Die verstärkte Trennung von Untersuchung und Entscheid im Zeichen der institutionellen Neuordnung im Kartellrecht führt zu einer Aufwertung des bisherigen Sekretariats der WEKO zu einer eigentlichen Wettbewerbsbehörde und der bisherigen WEKO zu einem erstinstanzlichen Wettbewerbsgericht als Teil des Bundesverwaltungsgerichts. Deshalb kommt es zu einer Reihe von redaktionellen Änderungen im KG.
Betroffen von solchen redaktionellen Änderungen sind die Artikel 3, 6, 9, 10, 15, 25, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 40, 42, 42a, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 53, 54, 57 und 58. Diese redaktionellen Änderungen werden nachstehend nicht näher erläutert.
2.1.2 Ingress
Die vorliegende Teilrevision bietet die Gelegenheit, den im Ingress versehentlich aufgeführten Artikel 27 Absatz 1 BV zu streichen. Artikel 27 BV ist im Ingress fehl am Platz, da er keine Rechtsetzungskompetenz des Bundes begründet.
2.1.3 Materiell-rechtliche Bestimmungen (2. Kapitel)
2.1.3.1 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (1. Abschnitt)
Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden
Abs. 1: Grundsatz
Wie bisher sind Wettbewerbsabreden im Grundsatz nur dann unzulässig, wenn sie einerseits den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und sich andererseits nicht ökonomisch rechtfertigen lassen. Im Vergleich zur heutigen Fassung wird auf die explizite Erwähnung der möglichen Beseitigung wirksamen Wettbewerbs verzichtet. Diese Formulierung zielte primär auf die Typen von Wettbewerbsabreden, die neu in Absatz 2 in Form eines Teilkartellverbots geregelt sind. Im Übrigen ist diese Erwähnung ohnehin redundant, da jede Beseitigung wirksamen Wettbewerbs immer auch eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs ist und die Möglichkeit der Rechtfertigung einer wettbewerbsbeseitigenden Abrede bereits durch Absatz 3 Buchstabe b E-KG (Art. 5 Abs. 2 Bst. b KG) ausgeschlossen ist. Dieser Passus kann daher folgenlos gestrichen werden.
Abs. 2: Harte Wettbewerbsabreden
Der neu formulierte Absatz 2 stellt im Verhältnis zu Absatz 1 eine Spezialregel auf für bestimmte Typen besonders schwerwiegender («harter») Wettbewerbsabreden beziehungsweise Kartelle: Das Gesetz knüpft aber stets an den konkreten Gegenstand, d. h. den ökonomischen Gehalt der Abrede, an und nicht etwa an ihre äussere