Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
5.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2012 3985Bundesblatt · BBl 2012 3905
ein strafrechtliches Vorgehen gegenüber den an der Abrede beteiligten Personen hinzukommen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 201267 zur Legislaturplanung angekündigt
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit
Die vorgeschlagenen Bestimmungen stützen sich auf Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung. Danach erlässt der Bund Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen.
In der Vernehmlassung zu Diskussionen Anlass gab das in Artikel 5 E-KG vorgesehene Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit. Namentlich wurde vorgebracht, dass im Unterschied zum geltenden Kartellgesetz neu bei den Teilkartellverboten auf die blosse Form abgestellt werde und dass damit generell Wettbewerbsabreden verboten würden, ohne dass in jedem Fall die Schädlichkeit ihrer Auswirkungen beziehungsweise die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeschränkung gegeben sein müsse. Diese Bedenken können wie folgt entkräftet werden:
In Artikel 96 Absatz 1 BV wird der Bund ermächtigt, Vorschriften gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen zu erlassen, wenn diese volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen zeitigen (vgl. auch den Zweckartikel Art. 1 KG). Dabei ist laut Botschaft zur neuen Bundesverfassung zu beachten, dass der Gestaltungsspielraum des Kartellgesetzgebers beträchtlich ist: Insbesondere «kann er auch partiell das Mittel des Kartellverbotes einsetzen»; Artikel 96 BV lässt es nur nicht zu, «dass Wettbewerbsabreden schon als solche generell untersagt werden»68. Auch das Bundesgericht bestätigte, Artikel 96 BV schliesse partielle Verbote von nachweislich besonders schädlichen Abreden oder Verhaltensweisen nicht aus (selektive Per-se-Verbote); die BV lasse nur, aber immerhin, kein generelles Kartellverbot mit Erlaubnisvorbehalt zu69. In diesem Sinne hielt auch schon die Botschaft zum KG 1995 fest, dass die Befugnis, KG-Vorschriften zu erlassen, sicher nicht so zu verstehen sei, dass schädlichen «Auswirkungen immer erst dann entgegengetreten werden kann, wenn sie konkret aufgetaucht sind. Vielmehr dürfen auch vorbeugende gesetzgeberische Massnahmen getroffen werden, um das Entstehen schädlicher Auswirkungen zu verhindern». Auch ein selektives Kartellverbot stehe als Mittel zur Bekämpfung schädlicher Auswirkungen mit dem Kartellartikel in Einklang, sofern es «im Gesamtinteresse gerechtfertigt und verhältnismässig» sei:
67 BBl 2012 607
68 Botschaft über eine neue BV vom 20.11.1996; BBl 1997 I 1, 301; vgl. auch René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini/Felix Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Basel 2011, S. 390 f., N 21 und 25.
69 BGE 135 II 60, 67 E. 3.1.1