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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.1.1 Entwicklung und Evaluation des Kartellgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3912Bundesblatt · BBl 2012 3905

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Entwicklung und Evaluation des Kartellgesetzes

Nach der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 und um die staatlich beeinflussbaren Rahmenbedingungen angesichts der Globalisierung der Märkte zu verbessern, hat der Bundesrat Anfang der 1990er-Jahre ein umfassendes Programm zur «marktwirtschaftlichen Erneuerung» der schweizerischen Wirtschaft erarbeitet. Dieses enthielt unter anderem eine Verschärfung des Kartellgesetzes (KG)1. Die Revision des KG von 1995 hat zu einer grundlegenden Neuorientierung des Wettbewerbsrechts in der Schweiz im Sinne der Stimulierung eines wirksamen Wettbewerbs geführt. Materiell beruht das KG von 1995 auf folgenden drei Pfeilern: der Bekämpfung unzulässiger Wettbewerbsabreden (Art. 5 KG) und missbräuchlicher Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (Art. 7 KG) sowie der Zusammenschlusskontrolle (Art. 9 KG).

Die am 1. April 2004 in Kraft getretene Teilrevision des KG bezweckte, den in der Revision von 1995 eingeleiteten Paradigmenwechsel zu vervollständigen, namentlich durch die Einführung direkter Sanktionen, die Schaffung einer Bonusregelung und die Möglichkeit von Hausdurchsuchungen. Trotz dieser bedeutenden materiellrechtlichen Änderungen wurde bisher keine massgebliche Anpassung der institutionellen Struktur vorgenommen.

2008 wurde gemäss Artikel 59a KG eine Evaluation des Gesetzes in Angriff genommen, damit der Bundesrat dem Parlament fristgerecht Bericht erstatten konnte. Die eingesetzte Evaluationsgruppe unterbreitete dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ihre Synthese am 5. Dezember 20082. Ihr Bericht zieht ein insgesamt positives Fazit der Umsetzung des Gesetzes: Insbesondere die 2003 neu eingeführten Instrumente erreichten das Ziel einer erhöhten Präventivwirkung des Erlasses und seien beizubehalten.

Die Evaluationsgruppe ortete aber auch auf verschiedenen Ebenen Handlungsbedarf sowie ein Entwicklungspotenzial, welche eine Revision rechtfertigten. Namentlich bedürfe es der Überarbeitung der institutionellen Strukturen. Prioritär seien insbesondere die Stärkung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden und die Professionalisierung des Entscheidorgans durch einen höheren Beschäftigungsgrad seiner Mitglieder, eine formell-gesetzliche Grundlage, welche unter gewissen Voraussetzungen die engere Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, die Harmonisierung der schweizerischen Zusammenschlusskontrolle mit jener der Europäischen Union (EU) sowie bei vertikalen Restriktionen der Verzicht auf die heute im Gesetz verankerte Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung. Die Evaluationsgruppe erwähnt weitere im Rahmen einer Gesetzesrevision anzustrebende Verbesserungen wie die Stärkung des Kartellzivilrechts, Verbesserungen im

1 Siehe 94.100 Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 23. November 1994 (BBl 1995 I 468).

2 Siehe folgende Website: www.weko.admin.ch/dokumentation/00216/01035/index.html?lang=de.