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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.5 Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3979Bundesblatt · BBl 2012 3905

Die bezeichneten Aktiven und Passiven werden auf den vom Bundesrat festgelegten Zeitpunkt im Rahmen einer Universalsukzession auf die Wettbewerbsbehörde übertragen. Absatz 7 schliesst deshalb ausdrücklich die Anwendbarkeit des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200366 aus.

Mit der in Absatz 4 Buchstaben b vorgesehenen Übergangsfinanzierung wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsbehörde auch während der Übergangsphase stets über die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebs verfügt. Sofern sich ergibt, dass die Wettbewerbsbehörde kurzfristig für den Aufbau über zusätzliche Mittel verfügen muss, soll es der EFV möglich sein, mit der Anstalt einen entsprechenden Darlehensvertrag abzuschliessen (Abs. 6).

Art. 23 Übergang der Arbeitsverhältnisse

Die Arbeitsverhältnisse gehen von Gesetzes wegen auf die Wettbewerbsbehörde über. Da die Arbeitsverhältnisse des Personals der Wettbewerbsbehörde nach Artikel 6 dem BPG unterstehen, muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weder gekündigt werden noch muss die Wettbewerbsbehörde sie neu anstellen. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Direktorin oder des Direktors (Art. 5 Abs. 1 Bst. f). Der Bundesrat legt den Zeitpunkt des Übergangs fest.

Art. 24 Zuständige Arbeitgeberin

Mit Artikel 24 wird klargestellt, dass die Wettbewerbsbehörde für alle bisherigen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrentenbezügerinnen und -bezüger des Sekretariats der WEKO die zuständige Arbeitgeberin ist und die entsprechenden Arbeitgeberpflichten übernehmen muss. Nach Artikel 32f Absatz 1 BPG ist die Wettbewerbsbehörde als neue Arbeitgeberin auch für die bisherigen Rentenbezügerinnen und -bezüger der Verwaltungseinheit zuständig. Die der Wettbewerbsbehörde zurechenbaren Rentenbezügerinnen und -bezüger folgen somit dem Vorsorgewerk des aktiven Personals. Die Ausnahmeregelung von Artikel 32f Absatz 2 BPG ist restriktiv zu handhaben; im vorliegenden Fall sind keine Gründe für deren Inanspruchnahme gegeben.

Art. 25 Weitere Übergangsbestimmungen

In Artikel 25 Absatz 1 wird in Ergänzung zu Artikel 23 geregelt, dass Beschwerden, die sich im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse ergeben könnten, nach bisherigem Recht zu handhaben sind.

Die Absätze 2 und 3 ergänzen die Artikel 1 und 2 Absatz 1 der Übergangsbestimmungen KG. Aufgrund dieser Bestimmungen ist es notwendig, dass die WEKO auch nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen institutionellen Ordnung noch während einer gewissen Zeit bestehen bleibt. Vorgesehen ist ein Jahr. In den betroffenen Verfahren wird die Wettbewerbsbehörde während diesem Jahr die Funktionen des ehemaligen Sekretariats der WEKO übernehmen. Rechtsmittelverfahren, die aus solch übergangsrechtlichen Entscheiden der WEKO resultieren, sind ebenso wie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen bereits hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Verfahrensrecht zu beurteilen. In diesen Rechtsmittelverfahren gilt ab Auflösung der WEKO die Wettbewerbsbehörde an deren Stelle als

66 SR 221.301