Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
3.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen wirtschaftlichen Akteure
Bundesblatt · BBl 2012 3981Bundesblatt · BBl 2012 3905
gigkeit der Wettbewerbsbehörde und die wichtige Ergänzung des BVGer durch Fachrichterinnen und -richter gerechtfertigt.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Die Durchsetzung des Kartellrechts erfolgt heute weitgehend auf dem öffentlichrechtlichen Weg, wobei hierfür weiterhin Organe des Bundes zuständig sind. Die Erweiterung der zivilrechtlichen Klagelegitimation könnte indes zu einer vermehrten Beanspruchung der kantonalen Zivilgerichte führen. Hinsichtlich Folgeklagen ist allerdings zu erwarten, dass zivilrechtliche Klagen entsprechend dem Ergebnis des verwaltungsrechtlichen Verfahrens durch Vergleich geregelt werden und nur gelegentlich zu einem Zivilprozess führen. Die Unterbindung regionaler Wettbewerbsbeschränkungen, welche die Wettbewerbsbehörde nicht aufgreift, dafür aber geschädigte Endkundinnen und -kunden auf dem Zivilweg, liegt im Interesse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kantons.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
3.3.1 Notwendigkeit des staatlichen Handelns
Die institutionelle und verfahrensrechtliche Entwicklung im Kartellrecht ist der materiell-rechtlichen Entwicklung bisher nur ungenügend gefolgt. Mit den materiellrechtlichen Anpassungen will der Bundesrat gleichfalls zeitgerecht den Erkenntnissen aus der Evaluation des Kartellgesetzes Rechnung tragen.
3.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen wirtschaftlichen Akteure
Institutionenreform
Wie bereits ausgeführt, gehen mit der vorgeschlagenen Reform der Institutionen die Stärkung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und der Entscheidinstanz, die klarere Zuordnung der Aufgaben Untersuchung und Entscheid, eine Beschleunigung der Verfahren bis zum letztinstanzlichen Entscheid, die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und eine höhere Professionalisierung des Entscheidorgans einher. Von diesen positiven Wirkungen profitieren in erster Linie die Anbieter und Nachfrager, sei es durch die verbesserte Durchsetzung des KG, sei es als in Verfahren involvierte Parteien.
Abreden
Die vorgeschlagene Anpassung vereinfacht und beschleunigt die Kartellverfahren, da die wirtschaftliche Erheblichkeit bei den fünf bezeichneten Typen von, generellabstrakt betrachtet, besonders schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen zukünftig im konkreten Einzelfall nicht mehr nachzuweisen ist. Zudem werden die Konfusionen bezüglich Marktwirkung und Sanktionierbarkeit, die seit 2003 bestehen, ausgeräumt. Dies, die Klarheit der neuen Bestimmung und die Annäherung an die Rechtslage der EU tragen zu einer höheren Rechtssicherheit bei.