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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3988Bundesblatt · BBl 2012 3905

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Das bisherige Kartellgesetz enthält bereits mehrere Delegationsnormen (nämlich Art. 6, 20 Abs. 2 sowie 53a Abs. 3 KG). Diese derzeit bestehenden Delegationsnormen werden beibehalten. Aus systematischen Gründen wird allerdings der jetzige Artikel 20 Absatz 2 in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a WBBG überführt. Ferner wird die bisher in Artikel 53a Absatz 3 KG enthaltene Delegationsnorm in Absatz 5 desselben Artikels verschoben und der institutionellen Neuordnung dahingehend angepasst, als dass es nunmehr die Wettbewerbsbehörde ist, die unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat die Gebührenverordnung erlässt. Die einzig neue Delegationsnorm findet sich in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 WBBG. Sie erlaubt dem WB-Rat – unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat – eine Verordnung betreffend Personal der Wettbewerbsbehörde zu erlassen.

In der Botschaft wird an mehreren Stellen eine detailliertere Regelung auf Stufe Verordnung in Aussicht gestellt, etwa bezüglich der Effizienzgründe oder der wichtigen Gründe für eine Fristerstreckung bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen. Diese Vorschriften werden gestützt auf die im KG schon bestehenden Delegationsnormen erlassen und werden, soweit möglich, in die vom Bundesrat bereits erlassenen Verordnungen eingegliedert; namentlich zu nennen sind die VKU, die SVKG und die GebV-KG.