Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
5.4 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung
Bundesblatt · BBl 2012 3987Bundesblatt · BBl 2012 3905
teilen. Es empfiehlt sich aber, dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, wie dies nunmehr in Artikel 5 Absatz 3 E-KG erfolgt (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 5 Abs. 3 E-KG). Die in der Vernehmlassung vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Verteilung der Beweislast sind damit ausgeräumt.
Die gewählte Konzeption eines gesetzlichen Teilkartellverbots der fünf vom Gesetzgeber als schädlichste qualifizierten Abredearten mit Rechtfertigungsmöglichkeit im Einzelfall ist vor dem genannten Hintergrund verhältnismässig und steht im Einklang mit der Bundesverfassung.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Auch weil im Kartellrecht das Auswirkungsprinzip gilt, gibt es im Kartellrecht kaum internationale Verpflichtungen einzuhalten. Eine Ausnahme ist das Luftverkehrsabkommen mit der EU, das in der vorliegenden Revision zu einzelnen redaktionellen Änderungen Anlass gibt.
5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV. Sie zieht weder neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken noch neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich. Die Mittel, die für die WEKO im Budget des Sekretariates der WEKO vorgesehen waren, werden neu an die Wettbewerbsbehörde überwiesen.
5.4 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung
Der Bundesbeitrag an die Wettbewerbsbehörde dient der Finanzierung der in Artikel 2 WBBG genannten Aufgaben wie auch zur Abgeltung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Betriebskosten. Die Erfüllung dieser der Wettbewerbsbehörde übertragenen Aufgaben, die der Anwendung des KG und somit der Gewährleistung und Sicherstellung des Wettbewerbs dienen, liegt im Interesse des Bundes. Aus Sicht der Wettbewerbsbehörde handelt es sich um Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen werden. Die Wettbewerbsbehörde hat keine Möglichkeit, die mit der Aufgabenerfüllung zusammenhängende finanzielle Belastung selbst auszugleichen. Es bestehen für sie keine ausreichenden, vom Bund unabhängigen Finanzierungsmöglichkeiten. Will der Bund die Anwendung des KG und wirksamen Wettbewerb gewährleisten und sicherstellen, muss er der Wettbewerbsbehörde den Grossteil der dafür notwendigen Mittel in Form von Abgeltungen zur Verfügung stellen. Die Voraussetzungen des Subventionsgesetzes (SuG)72, insbesondere betreffend das Erlassen von Bestimmungen über Abgeltungen, sind damit erfüllt.
72 SR 616.1