DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5308Bundesblatt · BBl 2012 5307

Übersicht

Eine abgeltende Quellensteuer und weitere Massnahmen sollen die Steuerehr-

lichkeit von in Österreich ansässigen Kundinnen und Kunden schweizerischer Zahlstellen fördern und damit verbundene Rechtsrisiken verringern. Zudem sollen Marktzugangsbeschränkungen abgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Schweiz mit Österreich ein Abkommen unterzeichnet.

Das Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Kundenbeziehungen zu schweizerischen Zahlstellen steuerlich regularisieren können, indem sie entweder eine Einmalzahlung leisten oder einer Offenlegung zustimmen. Kapitaleinkünfte, welche diese Personen auf Konten oder Depots bei schweizerischen Zahlstellen erzielen, unterliegen künftig einer abgeltenden Quellensteuer, deren Erträge die Schweiz an Österreich weiterleitet.

Das Abkommen sieht vor, dass Österreich Hinweise übermittelt werden, wohin die Kundinnen und Kunden, die ihre Geschäftsbeziehungen zu schweizerischen Zahlstellen nach Unterzeichnung des Abkommens aufgelöst haben, ihre Vermögenswerte überwiesen haben.

Daneben wurden Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen vereinbart.

Das Abkommen enthält Bestimmungen, die ausreichend detailliert, justiziabel und daher direkt anwendbar sind. Dennoch bedarf die Anwendung einzelner Aspekte des Abkommens eines flankierenden Bundesgesetzes. Der im Zusammenhang mit den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich erarbeitete und mit Botschaft vom 18. April 2012 der Bundesversammlung unterbreitete Entwurf des Bundesgesetzes über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) enthält die nötigen Bestimmungen zur Umsetzung des Abkommens mit Österreich.

Das Abkommen mit Österreich fügt sich ein in die Weissgeldstrategie, für die sich der Bundesrat in seinem Bericht vom 16. Dezember 2009 zu den strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz und in seinem Diskussionspapier vom 22. Februar 2012 zur Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz ausgesprochen hat. Österreich ist, nach Deutschland und dem Vereinigten Königreich, der dritte Partnerstaat, mit welchem die Schweiz ein derartiges Abkommen abgeschlossen hat.