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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

3.1.2 Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5330Bundesblatt · BBl 2012 5307

ten, anstatt wie bisher innerhalb von sechs Monaten, einen Entscheid treffen. Weiter können schweizerische Banken in Zukunft eine Universalbanken-Lizenz, anstelle der früheren Teillizenzen, beantragen. Zudem wird durch die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Rechtsrahmens für Effektenfonds deren Vertrieb zugelassen und insofern erleichtert, als die Fonds für ihre Zulassung nicht mehr zwingend sowohl von der schweizerischen als auch von der österreichischen Aufsichtsbehörde überprüft werden müssen.

Die Bestimmungen des MoU basieren auf den Grundsätzen des Gegenrechts, der Reziprozität sowie auf einem vergleichbaren Aufsichts- und Regulierungsrahmen zwischen der Schweiz und Österreich. Übergeordnetes Recht (insbesondere EU-Recht) bleibt vorbehalten.

Die beiden Aufsichtsbehörden werden die erforderlichen technischen Fragen zu den Bestimmungen des Bewilligungsverfahrens und der Fondsanerkennung in einer Vereinbarung regeln, welche gleichzeitig mit dem Abkommen vom 13. April 2012 in Kraft tritt.

2.6.2 Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz – EU

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu dem entsprechenden Memorandum zum Abkommen mit Deutschland unter Ziffer 2.7.2 verwiesen, die hier analog gelten.

3 Auswirkungen des Abkommens

3.1 Auf Bundesebene

3.1.1 Sach- und Personalausgaben, Aufwandentschädigung

Der Einzug und die Weiterleitung der Einmalzahlungen sowie der Erträge der abgeltenden Quellensteuer, die Übermittlung der Meldungen, die Kontrollen bei den Zahlstellen, die Führung von Verständigungsverfahren sowie weitere Umsetzungsaufgaben werden auf Bundesebene zu einem erhöhten administrativen Aufwand führen. Aufgrund der Synergien mit der Umsetzung der Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich fallen diese mit rund 367 000 Franken jährlichen Gesamtkosten (Personal- und Sachaufwand) ab 2013 im EFD relativ gering aus. Zudem kann ein Teil des Mehraufwands über die im Abkommen vereinbarte Aufwandentschädigung kompensiert werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 27 unter Ziff. 2.3).

3.1.2 Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK unter Ziffer 5.1.2 verwiesen, die hier analog gelten. Die voraussichtlichen jährlichen Mindereinnahmen aus der Verrechnungssteuer aufgrund der Erhöhung der Rückerstattungsquote und der