DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

2.1 Teil 1: Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5319Bundesblatt · BBl 2012 5307

mit einer Regularisierung der Vergangenheit, zur international anerkannten Alternative zum automatischen Informationsaustausch werden.

2 Erläuterungen zum Abkommen mit Österreich

2.1 Teil 1: Allgemeines

Art. 1 Inhalt und Zweck

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 1 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.1 verwiesen, die hier analog gelten. Im Unterschied zu den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich wird Österreich der durch die Schweiz abrufbaren Reziprozitätsverpflichtung nicht durch Meldungen nachkommen, sondern durch Erhebung eines Steuerrückbehaltes auf Zinserträgen, die in der Schweiz ansässigen Personen bei Zahlstellen in Österreich gutgeschrieben oder ausbezahlt werden (Art. 31, Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zu reziproken Massnahmen der Republik Österreich).

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für die folgenden Definitionen wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 2 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.1 verwiesen, die hier analog gelten:

a. schweizerische Zahlstelle

b. Vermögenswerte

c. Konto und Depot

d. betroffene Person

e. Kontoinhaber und Depotinhaber

f. Stichtage

Bst. a–c

Das Abkommen definiert als Vertragsstaaten die Republik Österreich und die Schweiz.

Bst. d

Als zuständige Behörde definiert das Abkommen für Österreich den Bundesminister für Finanzen und für die Schweiz das EFD. Die Kompetenzaufteilung innerhalb des EFD wird im IQG festgelegt (vgl. Ziff. 4.2 der Botschaft D/UK).

Bst. k

Das Abkommen führt die Abkürzungen und Titel der österreichischen und schweizerischen Gesetze auf, auf die es verweist. Zudem hält es fest, dass die im Abkommen enthaltenen Verweise auf österreichisches oder schweizerisches Recht statische Verweise auf die im Zeitpunkt der Unterzeichnung (13. April 2012) geltende Fassung sind.