Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2012 5309Bundesblatt · BBl 2012 5307
Inhaltsverzeichnis
Übersicht5308
1 Allgemeiner Teil5311
1.1 Einführung5311
1.2 Überblick über den Verlauf der Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse5311
1.3 Grundzüge des Abkommens5312
1.3.1 Sachlicher Anwendungsbereich5312
1.3.2 Vergangenheitsregularisierung5312
1.3.3 Abgeltende Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte5313
1.3.4 Verhältnis der abgeltenden Quellensteuer zu anderen Steuern5315
1.3.5 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte5315
1.3.6 Reziprozität5315
1.3.7 Äquivalenz5315
1.3.8 Straffreiheit der Banken und ihrer Mitarbeitenden5316
1.3.9 Datenklau5316
1.3.10 Marktzugang und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen5316
1.4 Umsetzungserlass5316
1.5 Verhältnis zum europäischen und zum internationalen Recht5317
1.5.1 Zum internationalen Steuerrecht5317
1.5.2 Zum Recht der Europäischen Union im Steuerbereich5317
1.5.3 Zum europäischen und internationalen Recht im Bereich grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen5317
1.6 Würdigung des Abkommens5317
1.6.1 Aus Sicht der betroffenen Personen5318
1.6.2 Aus Sicht der schweizerischen Zahlstellen5318
1.6.3 Aus Sicht der Schweiz5318
2 Erläuterungen zum Abkommen mit Österreich5319
2.1 Teil 1: Allgemeines5319
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen5320
2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 5324 2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen5326
2.5 Schlussakte5328
2.5.1 Gemeinsame Erklärung zur Äquivalenz5328
2.5.2 Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung von Teil 35328
2.5.3 Gemeinsame Erklärung zu reziproken Massnahmen von Österreich5328
2.5.4 Gemeinsame Erklärung zur Wirkung der freiwilligen Meldung nach Artikel 105328
2.5.5 Erklärung zur Umsetzung von Teil 25329
2.5.6 Erklärung betreffend den Erwerb entwendeter Daten5329