Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
5.1 Genehmigungsbeschluss, Abschluss- und Genehmigungskompetenz
Bundesblatt · BBl 2012 5331Bundesblatt · BBl 2012 5307
Abnahme der verwalteten Vermögenswerte dürften sich für das Abkommen mit Österreich in einer Bandbreite zwischen 11 und 15 Millionen Franken bewegen.
3.1.3 Weitere steuerliche Auswirkungen
Es kann auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK unter Ziffer 5.1.3 verwiesen werden, die hier analog gelten. Die Umsetzung des Abkommens mit Österreich ist für die Zahlstellen mit Kosten verbunden. Diese fallen aber geringer aus als für die Umsetzung der Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, da auf die Arbeiten für diese Abkommen aufgebaut werden kann.
3.2 Auf kantonaler Ebene und kommunaler Ebene
Es wird auf die Ausführungen unter den Ziffern 3.1.2 und 3.1.3 verwiesen.
3.3 Wirtschaftliche Auswirkungen
Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1.6.2 verwiesen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 20124 über die Legislaturplanung 2011–2015 nicht angekündigt. Die Botschaft sieht jedoch unter der Leitlinie 1 «Der Standort Schweiz ist attraktiv wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus» im Ziel 3 «Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes sind gewährleistet» den Ausbau des Netzes von Abkommen betreffend Quellensteuer und verbesserten Marktzugang vor. Das Abkommen mit Österreich erweitert dieses Netz, nach Deutschland und dem Vereinigten Königreich, um einen dritten Partnerstaat.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Genehmigungsbeschluss, Abschluss- und Genehmigungskompetenz
Der Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101), welcher dem Bund eine allgemeine Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten einräumt und ihn zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.
4 BBl 2012 481