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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

1.2 Überblick über den Verlauf der Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5311Bundesblatt · BBl 2012 5307

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einführung

Die seit 2008 beobachteten Umwälzungen auf den globalen Finanzmärkten haben unter anderem dazu geführt, dass zahlreiche Staaten ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Steuerflucht der eigenen Bevölkerung intensiviert haben. Die Schweiz mit ihrem international ausgerichteten Finanzplatz wurde in diesem Umfeld vor grosse Herausforderungen gestellt.

Aufgrund der sich verändernden Bedingungen hat der Bundesrat seine Finanzmarktstrategie überarbeitet.1 Einen wichtigen Pfeiler dieser Strategie stellt die Weissgeldstrategie des Bundesrates dar.2 Das Ziel eines steuerlich konformen Finanzplatzes soll mit dem Abschluss von Quellensteuerabkommen, einer verbesserten Amts- und Rechtshilfe gemäss internationalen Standards und der Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute erreicht werden. In der Einschätzung des Bundesrates stellen Quellensteuerabkommen ein effektives Mittel dar, um Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzstaates zu besteuern. Der Bundesrat hat die Absicht, diesen Ansatz auch über die schon ausgehandelten Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich hinaus weiterzuverfolgen.

Im Rahmen der Verhandlungen zu Quellensteuerabkommen sollten auch aus politischer und wirtschaftlicher Warte wichtige Anliegen zur Verbesserung des Marktzugangs eingebracht werden. Der verbesserte Marktzugang für die Finanzinstitute stellt eine Art Gegenleistung zur Steuererhebung für den Fiskus des Partnerstaates dar.

Das vorliegende Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt stellt das dritte Abkommen dieser Art dar. Es fügt sich in die Strategie des Bundesrates für einen steuerlich konformen Finanzplatz und für die Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts ein.

1.2 Überblick über den Verlauf der Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse

Nach Aufnahme der Gespräche mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich bekundete Österreich verschiedentlich sein grundsätzliches Interesse am Modell einer Quellensteuer, gekoppelt mit einer Regularisierung der Vergangenheit. Im Frühjahr 2012 ersuchte das österreichische Finanzministerium das Eidgenössische

1 Vgl. dazu die Berichte «Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz» vom September 2009 und «Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz» vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter folgender Internetadresse: www.efd.admin.ch > Dokumentation > Berichte.

2 Vgl. das Diskussionspapier «Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz» vom 22. Februar 2012.