Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
2.6.1 Memorandum zum Marktzugang und zu grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen
Bundesblatt · BBl 2012 5329Bundesblatt · BBl 2012 5307
2.5.5 Erklärung zur Umsetzung von Teil 2
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Absatz 4 unter Ziffer 2.2 verwiesen.
2.5.6 Erklärung betreffend den Erwerb entwendeter Daten
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu der entsprechenden Erklärung zum Abkommen mit Deutschland unter Ziffer 2.6 verwiesen, die hier analog gelten.
2.6 Vereinbarte Niederschrift
2.6.1 Memorandum zum Marktzugang und zu grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen
Das Bankgeschäft in Österreich ist im Wesentlichen im Bankwesengesetz (BWG) geregelt. Die FMA ist für den Vollzug der Aufsichtsgesetze, darunter das BWG, zuständig. Sie ist zudem für die Erteilung der nötigen Konzessionen (Lizenzen) für Finanzdienstleister zuständig.
Die Hauptschwierigkeiten der schweizerischen Finanzdienstleister, insbesondere der Banken, mit Bezug auf Österreich wurden bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie beim Erwerb von Konzessionen geortet. Insbesondere darf eine schweizerische Bank ihre Produkte und Dienstleistungen heute nur an österreichische Kundinnen und Kunden anbieten, wenn sie über eine Zweigstelle in Österreich bzw. über einen sog. Europäischen Pass sowie über eine Konzession (Lizenz) der FMA verfügt. Die Eröffnung einer Bankbeziehung bedingt heute die physische Präsenz des österreichischen Kunden in der Schweiz und, falls dieser über einen österreichischen Vermittler an die schweizerische Bank herantritt, eine österreichische Konzession (Lizenz). Weiter werden in Österreich verschiedene Konzessionen (Lizenzen) für unterschiedliche Bankgeschäfte benötigt, was das Bewilligungsverfahren für schweizerische Banken in Österreich aufwendig und komplex gestaltet.
In einem MoU wurde festgehalten, wie der Marktzugang und die grenzüberschreitenden Tätigkeiten zwischen Österreich und der Schweiz wechselseitig verbessert werden sollen. Das MoU beseitigt einen wichtigen Teil der Hindernisse, mit welchen schweizerische Finanzdienstleister, insbesondere Banken, in Österreich bisher konfrontiert waren. Für die Eröffnung eines Kontos für eine österreichische Kundin oder einen österreichischen Kunden in der Schweiz ist nicht mehr zwingend erforderlich, dass sie oder er in die Schweiz kommt respektive die schweizerische Bank über eine österreichische Konzession oder eine Zweigstelle in Österreich verfügt. Eine schweizerische Bank darf in Zukunft (potenziellen und bestehenden) Kundinnen und Kunden in Österreich grenzüberschreitend (sowohl von der Schweiz aus als auch vor Ort in Österreich) Informationen (u.a. Produkt- und Dienstleistungsinformationen, Marketingmaterial, Research und Studien) und Beratungsdienstleistungen anbieten. Beantragt eine schweizerische Bank bei der FMA eine Konzession, um ihre Produkte und Dienstleistungen in Österreich anzubieten oder um eine Zweigniederlassung in Österreich zu errichten, so muss die FMA innerhalb von drei Mona-