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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

5.2 Staatsvertragsreferendum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5332Bundesblatt · BBl 2012 5307

5.2 Staatsvertragsreferendum

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dann dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Dies ist vorliegend zu bejahen, weshalb das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist.