Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
6.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2012 8495Bundesblatt · BBl 2012 8473
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Gemäss Artikel 54 Absatz 1 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten, namentlich der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, Sache des Bundes. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig für die Genehmigung der völkerrechtlichen Verträge.
6.2 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
Die abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände des CERN tätig sind, können gekündigt werden und sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Für die Umsetzung der Abkommen müssen auch keine Bundesgesetze erlassen werden.
Somit stellt sich noch die Frage, ob die Abkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Als rechtsetzend gelten gemäss Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes16Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generellabstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten im innerstaatlichen Recht Bestimmungen, die gemäss Artikel 164 Absatz 1 zweiter Satz Satz BV als grundlegend anzusehen sind. Im vorliegenden Fall haben die abgeschlossenen Abkommen Auswirkungen auf das Recht, das auf die Unternehmen und die von ihnen eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendbar ist. Sie schaffen für sie Pflichten und Rechte. Folglich untersteht der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen dem Referendum für völkerrechtliche Verträge gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.
16 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung, SR 171.10.