Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
2.1 Gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2012 8484Bundesblatt · BBl 2012 8473
Wie in Ziffer 1.4 erwähnt, setzten sich die Gewerkschaften dafür ein, dass die Schweiz und Frankreich spezifische, einheitliche Bestimmungen für das gesamte Gelände des CERN erlassen. Sie mussten jedoch einräumen, dass ein solcher Ansatz schwierig umzusetzen gewesen wäre.
Die Sozialpartner schlossen sich deshalb der Lösung an, wonach für das anwendbare Recht auf die Örtlichkeit abgestellt wird, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Leistungen zu erbringen ist. Sie anerkennen, dass diese Regelung eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation darstellt.
2 Erläuterung der Abkommen
2.1 Gewählte Lösung
Die neuen Abkommen sehen vor, dass bei Dienstleistungsunternehmen, die auf dem Gelände des CERN tätig sind, für das anwendbare Recht teilweise auf die Anwendung des Territorialitätsprinzips des Rechts verzichtet und stattdessen auf die Örtlichkeit abgestellt wird, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Leistungen zu erbringen ist. Dieser Grundsatz bestimmt, welches Gesetz für eine abschliessende Liste von Bereichen anwendbar ist, die den europäischen und den schweizerischen Vorschriften zu den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entspricht und die ausschliesslich für Tätigkeiten im Rahmen staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände des CERN zur Anwendung kommt.
In Abweichung vom Territorialitätsprinzip des Rechts müssen also Unternehmen, die sowohl im schweizerischen als auch im französischen Teil des CERN-Geländes Leistungen erbringen, bei der Ausführung ihres Auftrags in den entsprechenden Bereichen nur ein Recht, d.h. entweder das schweizerische oder das französische Recht, anwenden. Das anwendbare Recht wird bei der Ausschreibung festgelegt und richtet sich nach der Örtlichkeit, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Leistungen zu erbringen ist, d.h. danach, ob der Auftrag hauptsächlich auf der schweizerischen oder auf der französischen Seite des CERN-Geländes ausgeführt wird.
Der Grundsatz der Örtlichkeit, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist, beruht auf folgenden Elementen:
1. Das Unternehmen wendet das durch den neuen Grundsatz festgelegte Recht auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, die für die Ausführung des Vertrags eingesetzt werden.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens, die zur Ausführung des Vertrags eingesetzt werden, unterstehen unabhängig von ihrem individuellen Einsatzort auf dem Gelände des CERN derselben Rechtsordnung. Sie sind darüber zu informieren, welches Recht für sie anwendbar ist.
2. Die betroffenen Rechtsbereiche werden abschliessend aufgezählt. Es handelt sich dabei um folgende Bereiche:
a. die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten; die Bestimmungen über die Ausgleichsruhezeit;
b. die Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs; die Bestimmungen über die Feiertage;